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Sparmaßnahmen

Niederlande wegen "inhumaner Unterbringung" von Geflüchteten verklagt

Es sei die Folge staatlicher Sparmaßnahmen, dass hunderte Geflüchtete derzeit im Freien schlafen müssten. Das Flüchtlingshilfswerk reichte am Mittwochabend in Den Haag Klage ein.

Der niederländische Staat muss sich wegen der dramatisch schlechten Unterbringung von Asylsuchenden vor Gericht verantworten. Das Flüchtlingshilfswerk reichte am Mittwochabend in Den Haag Klage ein. Als Folge staatlicher Sparmaßnahmen müssten seit fast einem Jahr tausende Geflüchtete unter „unmenschlichen Umständen“ in Zelten oder Sporthallen leben, hieß es.

Mit einer einstweiligen Verfügung will die Organisation erzwingen, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. Dazu gehörten Privatsphäre, Gesundheitsversorgung, ein Bett, anständiges Essen, saubere Duschen und Toiletten sowie Wetter-Schutz.

Hunderte schlafen im Freien

In den vergangenen Wochen hatte sich gerade die Lage beim nationalen Asylzentrum Ter Apel im Nordosten an der deutschen Grenze zugespitzt. Da das Lager überfüllt ist, müssen hunderte Menschen im Freien schlafen oder auf Stühlen in Warteräumen. „Die Lage ist unter die humanitäre Untergrenze gesunken“, sagt das Flüchtlingshilfswerk.

Auch der Staatssekretär für Asylfragen, Eric van den Burg, sprach zuvor von einer „unhaltbaren Situation“. Er will Kommunen zur Aufnahme von Asylbewerbern zwingen. Der Prozess soll am 15. September stattfinden.

Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete

Ursache der Krise ist nicht ein großer Zustrom von Geflüchteten. Der ist mit rund 43.000 Menschen pro Jahr stabil. Doch nach Sparmaßnahmen bei der Immigrationsbehörde und Schließung von Asylzentren fehlen nun Plätze und es nehmen Wartezeiten zu, sagte Frank Candel, Vorsitzender des Flüchtlingswerkes. „Hier geht es nicht um höhere Gewalt, sondern um seit Jahren scheiternde Politik.“ 

Von der Krise sind die rund 60.000 Geflüchtete aus der Ukraine nicht betroffen. Sie haben einen Sonderstatus und wurden von den Kommunen oder Privatleuten untergebracht.

(APA)