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Energiekosten

Wäre ein Mietabschlag für Gasheizungen rechtlich haltbar?

Hohe Gaspreise belasten die Haushalte.
Wegen der hohen Gaspreise wird ein Mietabschlag für Gasheizungen überlegt - legistisch kein leichtes Unterfangen.(c) IMAGO/Bihlmayerfotografie (IMAGO/Michael Bihlmayer)
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Ein Abschlag von der Miete für Wohnungen mit Gastherme: Wäre das als Eingriff in laufende Verträge überhaupt verfassungskonform? Erste Zweifel kommen da auf.

Wien. Wie lässt sich die Belastung von Privathaushalten durch die hohen Energiepreise abfedern? Dazu gibt es einige Ideen, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) brachte zuletzt einen Mietabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten ins Spiel. Sein Argument: Mieter bekommen eine hohe Gasrechnung, haben aber selbst keine Möglichkeit, ihr Heizsystem zu ändern.

Wie ein solcher Preisabschlag ausgestaltet werden könnte, prüft derzeit, wie berichtet, das Justizministerium. Und auch der Koalitionspartner ÖVP zeigte sich nicht von vornherein ablehnend: In der jetzigen Situation dürfe es keine Denkverbote geben, verlautete aus dem Bundeskanzleramt.