Der verhaftete Expremier Ivo Sanader wurde am Sonntag erneut in Salzburg einvernommen. Sein Anwalt bestreitet, dass sein Mandant auf der Flucht gewesen sei. Gegen Sanader lag ein internationaler Haftbefehl vor.
Wien/Zagreb/Apa/Som. 15 Jahre Haft für Ivo Sanader: Das fordert der kroatische Staatsanwalt Mladen Bajić laut einem Zeitungsbericht in seiner Anklage. Der kroatische Expremier Sanader war am Freitag auf der Salzburger Tauernautobahn festgenommen worden.
Wie die kroatische Tageszeitung „Jutarnji list“ am Sonntag unter Berufung auf anonyme Quellen schrieb, strebt Bajić damit die Höchststrafe an. Sanader wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung im Fall „Fimi Media“ und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Verkauf von Strom durch den staatlichen Konzern HEP an die Chemiefirma Dioki vorgeworfen.
Im ersten Fall geht es laut der Zeitung um 120 Millionen Kuna, umgerechnet 16,2 Mio. Euro, die durch die Kommunikationsfirma Fimi Media aus staatlichen Firmen abgezogen worden sein sollen. Im zweiten Fall soll Sanader sein Amt als Premier missbraucht und den ehemaligen HEP-Geschäftsführer veranlasst haben, der Firma Dioki Strom billiger zu verkaufen. Dioki soll einer der größten Schuldner des Stromunternehmens gewesen sein, Diokis Besitzer Robert Jezić ein guter Freund Sanaders.
Jezić wurde bereits am Donnerstag verhaftet. Über ihn wurde eine 30-tägige Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr und Gefahr der Einflussnahme auf Zeugen verhängt.
Expremier „nicht auf der Flucht“
Gegen Sanader lag seit Donnerstag ein internationaler Haftbefehl vor. Am Samstag wurde gegen den Expremier die Auslieferungshaft verhängt. Sein österreichischer Rechtsanwalt Werner Suppan sagte, Sanader wolle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „so rasch wie möglich aus der Welt schaffen“.
Der frühere Ministerpräsident habe sich „nicht auf der Flucht“ befunden, sondern sei im Begriff gewesen, nach Kroatien zurückzureisen. Allerdings kursierten Berichte, wonach Sanader ein Flugticket in die Vereinigten Staaten in der Tasche gehabt haben soll.
In Kroatien kommentierten am Wochenende Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und Staatspräsident Ivo Josipović den Fall. Kosor sagte gegenüber kroatischen Medien, die Verfassung garantiere, dass vor dem Gesetz alle gleich seien und dass jeder als unschuldig gelte, bis vor Gericht das Gegenteil bewiesen sei. Die Regierungschefin besucht am heutigen Montag Wien.
Josipović lobte den Kampf der kroatischen Regierung gegen die Korruption. „Die brutale Korruption wird verschwinden“, sagte das Staatsoberhaupt der Zeitung „Jutarnji list“.
Sanader wurde am Sonntag am Landesgericht Salzburg zum zweiten Mal von einem Haftrichter einvernommen. Die Staatsanwaltschaft Salzburg wartet derzeit auf die Übermittlung der Auslieferungsunterlagen aus Kroatien. Der früheste Termin für die Auslieferung Sanaders ist in zwei Wochen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2010)