Jeder wettert gegen das System. Aber das ist nur so gut, wie es der verfassungsrechtliche Rahmen zulässt.
Die Bürger Österreichs stellen ihr politisches System in Frage. Das Image der Parteien ist so schlecht wie nie. Alles was in den Parteien, vor allem in der ÖVP, geschieht, wird als „Korruption“ wahrgenommen. Die Republik hat keine sauren Wiesen, nein, wir waten kollektiv im Sumpf – und zwar hüfthoch, so das Empfinden auch in den Redaktionsstuben. In einem Volksbegehren wurde den Wahlberechtigten von engagierten Kämpferinnen und Kämpfern gegen die Korruption ein 72-Punkte-Programm vorgelegt. Die Unterstützung blieb gering. Im Parlament muss darüber geredet werden, weil die erforderlichen 100.000 Unterschriften überschritten wurden. Wer Parlamentsdebatten verfolgt, weiß, dass überwiegend Wortmeldungen zu erwarten sind, die eher der Sendung „Narrisch guat“ gerecht werden als der wichtigsten Institution der Republik. Jeder wettert gegen das System, scheint es aber nicht verstehen zu wollen. Es ist so gut, wie es der durch die Verfassung vorgegebene institutionelle Rahmen zulässt.
DER AUTOR
Gottfried Schellmannist Steuerberater in Wien und Experte für internationale Unternehmensbesteuerung; Lektor an der FH Campus Wien und der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Verfasser verschiedener Fachbeiträge.
Unglaubliche Durchdringung
Das österreichische politische System unterscheidet sich von vergleichbaren Demokratien. Zählt man alle Parlamentsparteien zusammen, ergibt die Zahl der Parteimitglieder rund 830.000 (600.000 ÖVP, 157.000 SPÖ, 60.000 FPÖ, 7500 Grüne, 3000 Neos). Im Verhältnis zu den Wahlberechtigten von rund 6,4 Millionen deutet das auf eine unglaubliche politische Durchdringung des Staates hin. Chinas Kommunistische Partei mit 95 Millionen Mitgliedern bei rund 1,15 Milliarden Wahlberechtigten schafft kein vergleichbares Verhältnis.