Die 2,5 Millionen Pensionisten sind eine umworbene Wählergruppe. Die Pensionserhöhung wird daher üppig ausfallen. Trotz stark steigender Kosten.
Wien. Zum Fixpunkt jedes Sozialministers gehören die Verhandlungen über die jährliche Pensionserhöhung. Sie starten kommende Woche und sind eigentlich müßig: Denn das Gesetz sieht vor, dass die Pensionen mit dem Index steigen – und dieser Wert beträgt für die zurückliegenden zwölf Monate 5,8 Prozent, wie die Statistik Austria diese Woche bekannt gegeben hat. Aber es ist in Österreich gelebte Praxis, die Renten „sozial gestaffelt“ anzupassen, also niedrige Pensionen stärker als höhere anzuheben. Dazu braucht es einen Nationalratsbeschluss, und die Regierungen haben davon in den vergangenen Jahren eifrig Gebrauch gemacht.
Während der Präsident des Pensionistenverbands, Peter Kostelka (SPÖ), die Erhöhung aller Pensionen um zehn Prozent fordert, gibt sich Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec (ÖVP) zurückhaltender. Die Pensionisten hätten die Teuerung bereits vorfinanziert, argumentiert Kostelka, der errechnete Wert reiche daher nicht. Die Pensionen basieren auf einem Umlageverfahren: Die aktiven Beschäftigten finanzieren die Renten der Menschen im Ruhestand. Dazwischen klafft eine Lücke: Allein heuer schießt der Staat laut Budgetbericht des Finanzministeriums 23,22 Milliarden Euro für die Pensionen ehemaliger Angestellter und Beamter aus dem Budget zu, das ist fast ein Viertel der Steuereinnahmen.
