Die von der Regierung geplante Energiepreisbremse ziehe sich derzeit wie ein Strudelteig dahin, kritisiert ÖGB-Präsident Katzian.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert von der Regierung mehr Tempo bei der geplanten Energiepreisbremse. Das würde sich derzeit wie ein Strudelteig ziehen. "Es geht mir schon - ehrlich gesagt - ein bisschen am Hammer." Nur zu beobachten und Berechnungen anzustellen, wie das die Regierung mache, sei endenwollend lustig, sagte Katzian am Samstag in der Radioreihe "Im Journal zu Gast".
Die Gewerkschaft schlägt vor, dass man den Grundbedarf bei Strom und Gas für kochen, Wäsche waschen, etc. ermittelt und diesen deckelt. Für Mehrverbrauch (Pool beheizen, Klimaanlage durchlaufen lassen, etc.) zahlt man den höheren Marktpreis.
Besteuerung von Übergewinnen
Katzian erneuerte die Forderung nach einer Besteuerung von Übergewinnen von Energieunternehmen. Er unterstütze Investition in erneuerbare Energie, aber das habe mit den Übergewinnen nichts zu tun. Das machen die Energieunternehmen sowieso und die Investitionen werden abgeschrieben.
Von Wortmeldungen aus der Industrie, wonach diese Diskussionen "Sommernachtsträume" seien, zeigte er sich wenig beeindruckt. Die Teuerung betreffe längst nicht mehr nur die Armen, "es ist voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen", in der Mittelschicht, die von den Hochindustriellen so hochgehalten werde. Von Sommernachtsträumen zu reden, sei eine unseriöse Art und Weise zu diskutieren. Bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel etwa "geht es nicht um die 37. Kaviardose, sondern um die Güter des täglichen Bedarfs", so der Gewerkschaftsboss.
>>> Katzian im Interview mit Ö1
(APA)