Vor dem Winter ist ein Nervenkrieg um Gaslieferungen nach Europa im Gang. Russlands Präsident schürt gezielt Panik. Wer wie Stelzer, Mattle, Kickl und Co. EU-Sanktionen infrage stellt, hilft ihm dabei.
Wladimir Putin braucht keinen Propagandasender in Österreich. Er hat Landeshauptleute, die freiwillig in seinem Sinn argumentieren. Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ plädierte Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann, Thomas Stelzer, dafür, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken. Europa dürfe zwar nicht zuschauen, wenn der russische Präsident einen Krieg vom Zaun breche, hob der Linzer zunächst pflichtschuldig an. Aber die Strafmaßnahmen müssten darauf überprüft werden, ob sie friedenserzwingend seien und Europa mehr schadeten als Russland.
Der Tiroler ÖVP-Landesfürst, Anton Mattle, der bald eine Wahl zu schlagen hat, ist Stelzer beigesprungen: Eine Evaluierung der Sanktionen müsse immer möglich sein. Ja, eh. Aber wie stellen sich die beiden Herren das vor? Soll die EU Sanktionen mittendrin zurücknehmen, bevor Putin den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine stoppt und seine Truppen abzieht?
Nur Narren glaubten, dass die EU-Maßnahmen die russische Armee stoppen können. Wäre Putin davon beeindruckt gewesen, hätte er den Einmarsch gar nicht erst gewagt. Europäische Granden hatten mit ihm davor den Strafkatalog mehrmals durchgeblättert. Den Angriff indes achselzuckend hinzunehmen wäre für Europa weder moralisch noch politisch eine Option gewesen.
Wer einen Nachbarstaat derart ruchlos überfällt, muss einen Preis dafür zahlen. Denn sonst herrscht am Ende das Dschungelrecht des Stärkeren. Daran kann ein Staat wie Österreich kein Interesse haben.