Leitartikel

Serbien macht den Westbalkan zum Hochrisikogebiet Europas

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić
Serbiens Präsident Aleksandar VučićReuters
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Es ist Zeit, dass die EU konsequenter auf eine Entscheidung in Belgrad drängt, wohin sich das Land orientieren möchte. Sonst droht eine Eskalation.

An den Auslösern von Konflikten ist gut ablesbar, wie angespannt die Lage gerade ist. Als zwischen Kosovo und Serbien in diesem Sommer ein Streit um das teilweise Überkleben von Nummerntafeln eskalierte, war das ein Alarmzeichen. Es braucht offensichtlich nur noch solch nebensächliche Fragen, um das Militär in Alarmbereitschaft zu versetzen, Grenzen zu blockieren und internationale Vermittler vor eine unlösbare Aufgabe zu stellen. Vergangene Woche scheiterte dazu ein Dialog der beiden Kontrahenten, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Brüssel.

Für die Europäische Union wird der Westbalkan durch Serbiens Eskapaden, durch das Schüren neuer Konflikte um den Kosovo und nicht zuletzt durch Belgrads Hinwendung zu Wladimir Putin zum Hochrisikogebiet. Zum einen, weil sich dadurch Europas mit großem politischen Aufwand erreichte einheitliche Linie in der Ukraine-Krise an den Rändern zersetzt. Zum anderen, weil zu Unzeiten eine neue Eskalation der Gewalt im 1991 zerfallenen Gebiet des ehemaligen Jugoslawien droht. Es kann nur im Interesse der russischen Führung sein, hier Öl ins Feuer zu gießen. Denn der Westbalkan ist damit wieder eine Schwachstelle in Europas Stabilität geworden.

Gerade deshalb ist es an der Zeit, dass die 27 EU-Regierungen endlich konsequenter in der Region vorgehen. Als größte Investoren und Handelspartner sollte das ein Leichtes sein, mag man meinen. Doch interne Interessenkonflikte behindern eine klare Sprache besonders gegenüber Serbien. Da ist zum einen der ungarische Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, der seine eigene Agenda verfolgt. Und da sind fünf Mitgliedstaaten, die noch immer nicht den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und die Republik Zypern verweigern der Republik die Selbstständigkeit. Doch erst wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen, die Unabhängigkeit und den Schutz der serbischen Minderheit im Norden des Landes absichern, kann dieser Konflikt bereinigt werden. Die ehemals zu Serbien gehörende „Provinz“ Kosovo wird Belgrad sowieso gänzlich verlieren. Es fragt sich nur, wie viele unnötige Konflikte und menschliche Opfer dies noch fordern wird.

Zu einem konsequenten Vorgehen der EU gehört allerdings auch, dass endlich eine Dynamik in den Beitrittsprozess jener Westbalkanländer kommt, die wie Nordmazedonien nicht nur notwendige Reformen in Angriff genommen haben, sondern auch außenpolitisch auf EU-Linie sind. Wenn die Europäische Union in Zukunft als glaubwürdiger globaler Player auftreten möchte, braucht sie interne Einigkeit und Beitrittskandidaten, die beispielsweise ihre Sanktionen gegen ein zur Gefahr gewordenes Drittland mittragen. Es gibt eben nicht nur rechtliche und wirtschaftliche Beitrittskriterien, es gibt auch politische.

Im Gegenzug darf es aber keine weiteren in einzelnen EU-Ländern innenpolitisch motivierten Verzögerungen für Beitrittsverhandlungen, Visaerleichterungen oder sonstige Kooperationsverträge geben. Erst wenn die 27 EU-Staaten der gesamten Region eine glaubhafte Zukunft bieten, können sie auch gegenüber dem abdriftenden Serbien selbstbewusster auftreten.

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