Der griechische Geheimdienst hatte offenbar das Handy von Nikos Androulakis ausspioniert. Das Parlament unterbricht nun seine Sommerpause für Beratungen.
Der Abhörskandal rund um den Chef des linken Oppositionsbündnisses Pasok-Kinal, Nikos Androulakis, schlägt in Griechenland weiterhin hohe Wellen. Bevor am heutigen Montag das griechische Parlament verfrüht aus der Sommerpause zurückkehrt, um über den Fall zu beraten, sorgen vor allem kritische Stimmen für Schlagzeilen. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia/ND) weist aber weiter jede Verantwortung von sich, auch wenn "Fehler" passiert seien.
Der ehemalige Justizminister, Michalis Stathopoulos, äußerte die Ansicht, dass die Überwachung von Androulakis durch den griechischen Geheimdienst auf jeden Fall illegal und demokratiegefährdend gewesen sei. Unter Bezugnahme auf die Äußerungen von Mitsotakis vom 8. August, wonach die Aktion gegen Androulakis rechtskonform gewesen sei, da es eine Genehmigung der Staatsanwaltschaft gegeben habe, wies er darauf hin, dass die Aufhebung des Datenschutzes laut Verfassung nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder zur Untersuchung schwerer Verbrechen zulässig sei. Trotz Aufforderung des Pasok-Kinal-Vorsitzenden hätten sich die staatlichen Behörden zudem geweigert, Informationen darüber zu liefern, warum er ausspioniert wurde, kritisierte Stathopoulos.
"Schlag gegen Verfassung und die Demokratie"
Eine Initiative von Persönlichkeiten aus dem universitären, wissenschaftlichen und literarischen Bereich, die einem breiten politischen Spektrum angehören, unterstrich zudem in einem Kommunique die äußerst ernsten Gefahren für die Demokratie durch solche Vorgangsweisen. Die Gruppe von Universitätsprofessoren, Juristen und Journalisten rief den konservativen Premier Mitsotakis dazu auf, seiner Verantwortung nachzukommen und den Fall ordnungsgemäß untersuchen zu lassen. Der Abhörskandal sei ein "schwerer Schlag gegen die Verfassung und die Demokratie". Die linkspopulistische SYRIZA forderte von Mitsotakis, er möge sich im Parlament zumindest offiziell entschuldigen.
Das griechische Parlament kommt wegen des Skandals um die Bespitzelung des Oppositionspolitikers vorzeitig aus der Sommerpause zurück. Mitsotakis hatte Anfang August im TV wissen lassen, die Abhöraktion sei rechtlich zulässig, aber "politisch inakzeptabel" und ein "Fehler" gewesen. Der Chef der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wollte von dem Vorgehen aber nichts gewusst haben.
Der griechische Geheimdienst hatte offenbar das Handy von Nikos Androulakis ausspioniert. Androulakis war Ende Juli vom Europäischen Parlament darüber informiert worden, dass es einen Versuch gegeben habe, sein Mobiltelefon zu verwanzen. Der Pasok-Chef ist auch Abgeordneter des Europäischen Parlaments, das einen speziellen Service eingerichtet hat, um die Telefone der Parlamentarier auf illegale Überwachungssoftware zu prüfen. In Folge kam es an der Spitze des griechischen Geheimdienstes zu mehreren Rücktritten.
(APA)