Großer Ärger herrscht bei Digitalmedien darüber, dass sie die Förderung für digitale Transformation nicht bekommen sollen. Es werde mit Steuergeld belohnt, wer die Digitalisierung verschlafen habe.
Heute, Montag, endet die Einreichfrist für die neu geschaffene Medien-Digitalisierungsförderung. 54 Millionen Euro schüttet die Medienförderstelle RTR heuer für den Auf- und Ausbau des digitalen Angebots in der heimischen Medienlandschaft aus. In den Folgejahren beträgt die Förderhöhe je 20 Millionen. Nicht vorgesehen sind dabei Förderungen für reine Online-Medien, was bei diesen für großen Ärger sorgt.
Namentlich und öffentlich stoßen sich drei (junge) Digitalmedien daran: "Projekt I", "andererseits" und "Trending Topics" haben am Freitag eine Beschwerde über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen gegen die Republik bei der EU-Kommission eingereicht. Die Förderung verzerre den Wettbewerb, indem sie den Markteintritt für neue, digitale Medien erschwere und stelle einen Eingriff in die Pressefreiheit dar, so die Begründung.
Platzhirschen mit Steuergeldern die Marktmacht sichern
In einem offenen Brief an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) schreiben die Beschwerdeführer in Hinblick auf die Medien-Digitalisierungsförderung von einer großartigen Chance, den Journalismus in Österreich zu stärken, die aber verpasst wurde. "Sie sichern den Platzhirschen mit Steuergeldern ihre Marktmacht", wird Raab in dem Schreiben vorgeworfen. Wer Journalismus schon immer digital dachte, werde bestraft, wer die Digitalisierung verschlafen hat, werde belohnt. Die Verfasser fordern Raab auf, die Digitalisierungsförderung auszusetzen und nochmals zu überdenken.
Kritik an dem Ausschluss reiner Online-Medien setzte es in der Vergangenheit bereits von diversen Interessensvertretungen, aber auch der SPÖ und den Neos. Die Neos erneuerten am Montag in einer Aussendung ihre Kritik. "Absurd" sei es, dass die Regierung mit der beschlossenen Förderung Digitalmedien ausschließe, so Mediensprecherin Henrike Brandstötter. "Es dürfen nicht diejenigen abgestraft werden, die von Anfang an auf Digitalisierung gesetzt haben."
(APA)