Afrika

Kenias Oppositionsführer fechtet das Wahlergebnis an

Der kenianische Präsidentschaftskandidat Raila Odinga am Tag der Einreichung seiner Petition zur Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vor dem Obersten Gerichtshof in Nairobi, Kenia.
Der kenianische Präsidentschaftskandidat Raila Odinga am Tag der Einreichung seiner Petition zur Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vor dem Obersten Gerichtshof in Nairobi, Kenia.REUTERS
  • Drucken

Nach der knappen Wahlniederlage wendet sich Raila Odinga an das Oberste Gericht, dessen Vorsitzende Martha Koome als integer gilt.

Nach der Präsidentenwahl in Kenia zieht der unterlegene Politiker Raila Odinga gegen das umstrittene Ergebnis vor Gericht. Die Klage sei am Montag online eingereicht worden, sagte ein Anwalt Odingas im kenianischen Fernsehen. Odinga war Vizepräsident William Ruto bei der Abstimmung Anfang August knapp unterlegen und hatte bereits erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Odingas Anwalt erklärte außerdem, die anderen Parteien hätten nun vier Tage Zeit für Stellungnahmen. Laut Verfassung muss das Oberste Gericht binnen 14 Tagen nach Eingang der Klage sein Urteil fällen. Wegen der knappen Frist wird in der Regel zunächst eine gemeinsame Entscheidung veröffentlicht, gefolgt von ausführlicheren Einzelbegründungen der sieben Richter.

Vorsitzende Richterin wird zur Schlüsselfigur

Den Vorsitz hat Martha Koome, die 2021 zur ersten Frau an der Spitze des höchsten kenianischen Gerichts ernannt worden war. Die 62-Jährige gilt als integer. Nur Monate nach ihrer Ernennung durch Präsident Kenyatta hatte sie weitreichende Verfassungsreformen gestoppt, hinter denen Kenyatta und Odinga standen. Von vielen Beobachtern waren sie als Versuch gewertet worden, Vizepräsident Ruto auszubooten. In den 80er- und 90er-Jahren hatte sich Koome einen Namen mit der Verteidigung politischer Gefangener gemacht - darunter Odinga.

Laut dem Chef der Wahlkommission stimmten bei der Wahl am 9. August 50,49 Prozent für Ruto und 48,5 Prozent für Odinga. Vier von sieben Mitgliedern der Kommission legten aber anschließend ihr Amt nieder. Die Auszählung sei nicht transparent gewesen, sagten sie zur Begründung.

Odingas fünfter Antritt

Es war Odingas fünfter Anlauf für die Präsidentschaft. Er pocht darauf, dass ihm bereits mehrfach der Sieg gestohlen worden sei. 2017 hatte das Oberste Gericht das Wahlergebnis gekippt und eine Neuwahl angesetzt. Diese boykottierte Odinga. Er habe kein Vertrauen in die Wahlkommission, erklärte er damals. Bei der diesjährigen Wahl genoss Odinga die Unterstützung des scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta. Kenyatta durfte nach zwei Legislaturperioden nicht wieder antreten, mit seinem Vizepräsidenten Ruto hatte er sich überworfen.

Die Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahl galt als wichtiger Test für die Stabilität der größten Volkswirtschaft Ostafrikas, nachdem zwei der vergangenen drei Wahlen nach Streitigkeiten über Manipulationsvorwürfe von Gewalt überschattet worden waren.

(APA/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Analyse

Wahlkrimi treibt Kenia an Rand des Abgrunds

Die Opposition erkennt knappen Wahlsieg von Vizepräsident Ruto nicht an. Bricht wieder Gewalt aus?

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.