Die Raffinieren haben ihre Bruttomargen bei Benzin und Diesel verdreifacht, ergab eine Untersuchung der Wettbewerbsbehörde. Rechtfertigen wollten sich dafür nur zwei Hersteller.
Die Ölkonzerne verdienen gut an den Folgen des Ukraine-Kriegs. Ihre Bruttomargen bei Benzin und Diesel haben sich verdreifacht – und dieser Anstieg sei allein „aus dem Anstieg der Rohölpreise nicht erklärbar“, schrieb die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in einer Untersuchung zur Entwicklung der Treibstoffpreise bereits Anfang Juli.
Doch die BWB-Experten wollten ihre Ergebnisse nicht alleine stehen lassen. „Aufgrund der hohen volkswirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Themas sowie den dynamischen geopolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen war es der BWB wichtig, den betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben.“ Die großen Marktteilnehmer (OMV, Eni, Shell, BP, Jet) hatten daran aber offenbar kein gesteigertes Interesse: Nur zwei der fünf übermittelten eine Stellungnahme. Welche Firmen dies taten, ist vertraulich.
Die Antworten seien zwar „konstruktiv“ gewesen, an den Ergebnissen der vorläufigen Untersuchung ändert sich dadurch aber nichts. Somit gilt auch im Endbericht, der am Montag vorgelegt wurde, dass die Treibstofffirmen die Krise und die steigenden Ölpreise nutzten, um ordentlich Gewinn zu machen.
Konkret: „Vor Kriegsbeginn lag die Bruttomarge bei Diesel im Durchschnitt bei etwa acht Cent pro Liter“, heißt es in dem 103-seitigen Bericht „Branchenuntersuchung Kraftstoffmarkt“. Demnach erreichte die Bruttomarge „ein durchschnittliches Niveau von 24 Cent pro Liter“. Ähnlich ist es beim Benzinpreis.
Die BWB hat die Folgen der höheren Margen recht anschaulich an einer Tankfüllung errechnet. Wäre die Bruttomarge der Tankstellen und der Raffinerien nach Kriegsbeginn in der Ukraine unverändert geblieben, hätten sich die Autofahrer bei einer 50-Liter-Dieseltankfüllung 11,40 Euro und bei einer Benzinfüllung 12,60 Euro erspart (bezogen auf die Preise in der ersten Junihälfte).
Dass auch die Raffinerien unter den höheren Energiepreisen leiden und daher höhere Herstellungskosten haben, lässt die BWB nicht gelten. Im ersten Quartal 2022 stiegen die Großhandelspreise für Gas und Strom im Vergleich zum ersten Quartal 2021 zwar um etwa 600 Prozent bzw. um 160 Prozent. Aber: „Über denselben Zeitraum erhöhten sich die Betriebskosten der Raffinerien, in denen Gas- und Stromkosten enthalten sind, um durchschnittlich weniger als einen Cent pro Liter.“
Der Einwurf, eine höhere Bruttomarge bedeute nicht auch automatisch eine höhere Gewinnmarge, relativiert sich daher. Oder, wie die Experten der Behörde im Bericht schreiben: „Die von den Mineralölkonzernen im Zuge der Marktbefragung übermittelten Betriebskosten lassen (. . .) den Schluss zu, dass die tatsächlichen Gewinnmargen der Raffinerien seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine beträchtlich gestiegen sind.“
Ruf nach Preisdeckel
Die Tankstellenbetreiber hatten von den gestiegenen Margen wenig bis nichts. „Auf Ebene der Tankstellen gibt es nur für März 2022 Hinweise auf substanziell erhöhte Bruttomargen der Tankstellen. In den Folgemonaten lagen die Bruttomargen nur noch leicht über ihrem Vorkriegsniveau.“ Ein fehlender Wettbewerb zwischen Tankstellen sei nicht die Ursache für die gestiegenen Preise.
Die britische Wettbewerbsbehörde CMA ist in ihrer Untersuchung zu ähnlichen Ergebnissen gekommen wie die BWB. Da die internationalen Preisnotierungen über die nationale Ebene hinausgehen, wird die BWB nun mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um das Problem der internationalen Preisnotierungen in den Griff zu bekommen.
Aus der Politik gab es am Montag kaum Reaktionen auf den Endbericht. Nur FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte erneut einen Deckel auf Treibstoffpreise. Auch müssten die Steuern auf Benzin und Diesel „gesenkt oder ganz gestrichen“ werden.
(rie)
