ÖVP und Grüne benötigen für die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung eine Zweidrittelmehrheit. Die SPÖ betont, man wolle keinen Blankoscheck ausstellen.
Die SPÖ will der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zustimmen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne benötigen für die Verordnung eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss. "Wir sind jederzeit bereit, zu diskutieren", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Die Sozialdemokraten hatten vergangene Woche ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen geknüpft, etwa dass zusätzliche Kosten, die durch die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl entstehen, nicht auf die Energiekunden überwälzt werden dürfen. Die SPÖ fordert außerdem, dass Unternehmen die hohe Gewinne aufgrund der Energiekrise lukrieren, keine Förderungen im Rahmen der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung erhalten. Sollte es substanzielle Änderungen geben, könne man "nächste oder übernächste Woche die Verordnung beschließen", sagte Leichtfried.
"Keinen Blankoscheck für Gewessler"
Die Regierung hatte vergangenen Mittwoch dem Energielenkungsbeirat die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung vorgelegt. In der Verordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe aufgefordert, umzurüsten, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einzusetzen. Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds in Mellach, aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zu dreht.
Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sind die kolportierten Reaktivierungskosten für das frühere Kohlekraftwerk Mellach (Steiermark) "nicht nachvollziehbar". Zuerst seien 20 Mio. Euro genannt worden, nun würden 160 Mio. Euro im Raum stehen. "Wir haben keine definitive Zahl bekommen", kritisierte Schroll bei der Pressekonferenz. "Deswegen wird es keinen Blankoscheck für Gewessler geben." Außerdem bräuchten Energiekonzerne, die Krisengewinner seien, "keine Förderung aus Steuergeld", so der SPÖ-Energiesprecher.
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne brauchen für den Beschluss der Verordnung im Hauptausschuss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ. Die FPÖ ließ bisher offen, ob sie der Verordnung zustimmen wird. Auch die NEOS wollen der Verordnung nicht zustimmen. "Energieversorger wie EVN oder Verbund machen gerade so hohe Gewinne wie nie, sie brauchen aktuell sicher kein Steuergeld", so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer am Dienstag in einer Aussendung. Die Verordnung sei "komplett auf die Bedürfnisse der Energieversorger zugeschnitten".
(APA)