Palästinenser ersuchen EU um Staats-Anerkennung

Palästinenser ersuchen EU um Staats-Anerkennung
Palästinenser ersuchen EU um Staats-Anerkennung(c) EPA (Oliver Weiken)

Jerusalem sollte als als "Hauptstadt von zwei Staaten" anerkannt werden, fordert die palästinensische Führung in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Ashton.

Die palästinensische Führung hat die EU um Anerkennung des palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen ersucht, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben. Chefunterhändler Saeb Erekat richtete ein entsprechendes Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, wie am Montag bekannt wurde.

In dem Schreiben weist Erekat insbesondere auf jüngste Empfehlungen europäischer Missionschefs in Jerusalem hin. Die Stadt, deren besetzter arabischer Ostteil von den Palästinensern beansprucht wird, sollte als "Hauptstadt von zwei Staaten" anerkannt werden, heißt es in dem Dokument.

Anerkennung durch Brasilien und Argentinien

Eine europäische Staatsanerkennung wäre die logische Konsequenz des Schutzes des von der EU forcierten "Zwei-Staaten-Prinzips" und des Nahost-Friedensprozesses, so Erekat in seinem Brief. Zuletzt hatten die beiden größten Länder Lateinamerikas, Brasilien und Argentinien, als 103. bzw. 104 Land einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt. Die israelische Regierung verurteilte den Schritt als "schädlich".

Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad hat eine Staatsausrufung für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag angekündigt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat für einen solchen Fall gedroht, dass Israel Teile des Westjordanlands annektieren und bestehende Friedensverträge "annullieren" könnte. Der sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" steht ohnehin vollständig unter israelischer Militärkontrolle.

Der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament hatte am 15. November 1988 in Algier den "Staat Palästina" auf dem Territorium des besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens proklamiert. Der damalige jordanische König Hussein hatte daraufhin die staatsrechtliche Ausgliederung der von Israel besetzten Territorien verfügt, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht Rechnung zu tragen.

(Ag.)