Die Bundesregierung steht weiterhin hinter den Sanktionen gegen Moskau. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Wie stehen Sie dazu? Diskutieren Sie mit!
Seit einem halbem Jahr führt Russland einen verheerenden Krieg in der Ukraine. Mehrere Sanktionspakete hat die EU seitdem verabschiedet. Vor wenigen Tagen hat die österreichische Regierung bekräftigt, dass ihre Position diesbezüglich unverändert sei. Die Sanktionen würden wirken und seien notwendig. Allerdings hatten sich zuletzt Stimmen gemehrt, die die Sanktionen in Frage stellen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte etwa mit Hinweis auf drohende Energieknappheiten, die Sanktionen zu überdenken. Und Tirols wahlkämpfender ÖVP-Obmann Anton Mattle zeigte sich "offen" für den Vorstoß, die Sanktionen auf "Treffsicherheit zu überprüfen". FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte gleich eine Volksbefragung.
Kritik an dieser Haltung übt „Presse"-Außenpolitik-Chef Christian Ultsch in einem Leitartikel. Er schreibt: „Russlands Präsident schürt gezielt Panik. Wer wie Stelzer, Mattle, Kickl und Co. EU-Sanktionen infrage stellt, hilft ihm dabei.“ Und weiter: „Wer einen Nachbarstaat derart ruchlos überfällt, muss einen Preis dafür zahlen. Denn sonst herrscht am Ende das Dschungelrecht des Stärkeren. Daran kann ein Staat wie Österreich kein Interesse haben.“ Außerdem sei es unwahr, dass sich die EU mit den Sanktionen selbst mehr Schaden zufügt als Russland. Dies sieht auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr so. Die Sanktionen würden sich etwa nur geringfügig auf die Inflation auswirken, meint er. Mehr berichtet Aloysius Widmann.
Was meinen die Österreicherinnen und Österreicher? In einer aktuellen Umfrage sprechen sich immerhin 25 Prozent dafür aus, die Sanktionen ganz zurückzunehmen, zwölf Prozent sind für eine Lockerung. Ein Fünftel ist dafür, die Sanktionen noch zu verschärfen, 19 Prozent sind der Meinung, sie sollten wie bisher fortgeführt werden. Außerdem glauben 42 Prozent nicht, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen, und zwar "weder jetzt noch in der Zukunft".
„Der Westen immer noch nicht einig, wie er auf den russischen Neo-Imperialismus reagieren soll“, schreibt Karl-Peter Schwarz in der Kolumne Quergeschrieben. Schwarz zitiert Yuri Felshtinsky: „Es sei kein Zufall, schrieb der russisch-amerikanischer Historiker, dass Russland die Ukraine erst angriff, als die Preise für Gas und Öl bereits Rekordhöhen erreicht hatten. Ein Höhenflug der Preise für fossile Brennstoffe war auch schon der russischen Invasion in Georgien 2008 vorausgegangen."
Die entscheidende Schlacht in diesem Krieg werde jedenfalls nicht um den Donbass geführt, „sondern um die öffentliche Meinung im Westen." Dabei sei die Unterstützung der Ukraine - durch Waffenlieferungen und eben auch Sanktionen - unser „ureigenstes Interesse". „Der Westen darf nicht zulassen, dass Putin sich die Ukraine einverleibt, denn er würde das als eine Einladung verstehen, weitere Länder anzugreifen."
Und was passiert eigentlich unterdessen in Russland? Unserer Korrespondentin Inna Hartwich berichtet von einem Abstumpfung der Gesellschaft: „Die Menschen verdrängen, sind gleichgültig, leben in Angst.“ Und viele von ihnen würden hinter der „Spezialoperation“ in der Ukraine stehen: „Der Sieg wird unser sein“, sagen sie.
Podcast zum Thema
Militärexperte Franz-Stefan Gady erklärt, warum die Sanktionen so wichtig sind und wozu Putin noch fähig ist.
(sk)
Diskutieren Sie mit: Wie wirkungsvoll sind die Sanktionen gegen Russland? Sollten Sie verschärft oder gelockert werden? Und: Können Sie dazu beitragen, den Krieg zu beenden?
