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Gesetzesentwurf

Gibt es bald einen Zwang zum Umstieg auf Fernwärme?

Heizen mit fossiler Energie soll ein Ablaufdatum bekommen.IMAGO/Michael Gstettenbauer
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Heizungen müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Umstritten ist, wie das erfolgen soll.

Wien. Es ist nicht die einzige rechtliche Baustelle, mit der sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Moment herumschlagen muss. Aber es ist eine, die wirklich alle betrifft: die Umstellung der Heizsysteme auf erneuerbare Energien.

Anders als beim neuen Klimaschutzgesetz, bei dem koalitionsintern darüber gestritten wird, ob es das überhaupt braucht, gibt es an der Notwendigkeit, vom Heizen mit fossilen Brennstoffen wegzukommen, immerhin keinen grundsätzlichen Zweifel. Ein Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz liegt auch bereits vor und hat das Begutachtungsverfahren durchlaufen, am Zug ist nun wieder Gewesslers Ministerium. Wie jedoch allein schon ein Blick in die Stellungnahmen dazu zeigt, steckt die Tücke hier im Detail. Wer nun wirklich ab wann wozu verpflichtet sein soll – darüber wird wohl noch ausgiebig gestritten werden.