Ministerin in Leonore Gewessler gibt sich über Anpassungen der Verordnung zur Gaslenkung gesprächsbereit. Betont aber: Man könne nichts beschließen, das gegen das Energielenkungsgesetz verstößt.
Nachdem die Oppositionsparteien im gestrigen Hauptausschuss der Gas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung des Energieministeriums ihre Zustimmung verweigert haben, zeigt sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) grundsätzlich gesprächsbereit, was etwa die Forderungen der SPÖ angeht. Man könne aber keine Verordnung beschließen, die gegen das Energielenkungsgesetz verstoßen würde, das im Mai auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden sei, heißt es aus dem Ministerium.
Man werde die Oppositionsparteien zu weiteren Gesprächen einladen um über deren konkrete Vorschläge zu sprechen, wie es nun weitergehen kann, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch zur APA. Die SPÖ-Forderung, dass Unternehmen die vom Staat angeordneten Umrüstungen von Gas auf Öl oder Kohle selbst aus ihren "Übergewinnen" finanzieren sollten, sei allerdings mit dem Energielenkungsgesetz unvereinbar. Es handle sich dabei nicht um "Förderungen", sondern um einen Kostenersatz für Maßnahmen, die die Unternehmen nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen vornehmen würden, sondern auf Anordnung des Staates.
Kraftwerk Mellach und 23 andere Unternehmen evaluiert
Ersetzt werden sollen den Unternehmen die Kosten der Umrüstung. Ein Kostenersatz für Brennstoffe sei nur in dem Ausmaß vorgesehen, in dem Öl oder Kohle teurer wären als Gas, betonte der Sprecher. Die E-Control habe neben dem Kraftwerk Mellach noch 23 andere Unternehmen eruiert, die ihre Anlagen von Gas auf andere Energiequellen umrüsten könnten - damit könnte der Gasverbrauch um bis zu 16 Prozent gesenkt werden.
Sollte man sich bei den Gesprächen in den nächsten Tagen doch noch einig werden, könnte der Hauptausschuss in der nächsten oder übernächsten Woche neuerlich abstimmen, die Verordnung könnte dann theoretisch noch am selben Tag erlassen werden. Es sei jedenfalls Eile geboten, da die technische Umrüstung eine lange Vorlaufzeit habe und man für den Winter vorbereitet sein müsse.
Maurer: "Verordnung kann Gesetz nicht aufheben"
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer fordert von der SPÖ so bald als möglich "gesetzeskonforme Vorschläge" für die Gas-Lenkungsmaßnahmenverordnung auf Basis des Energielenkungsgesetzes vorzulegen. "Eine Verordnung kann das Gesetz nicht aufheben", sagte Maurer.
Kritik übte Maurer an dem Stimmverhalten der Sozialdemokraten im Hauptausschuss am Dienstag. Es habe am 19. August ein Verhandlungsergebnis mit der SPÖ gegeben und am 23. August, wenige Stunden vor der Ausschusssitzung, dann einen kurzfristigen Sinneswandel. Durch die blockierte Verordnung werde die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt, so Maurer. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin das Gas abdrehe, sei die Lenkungsverordnung "der Backup-Plan".
Die SPÖ weist die Kritik der Grünen zurück. "Mir kann niemand erklären, wieso die Österreicherinnen und Österreicher sowohl die Übergewinne als auch die Umrüstungskosten der Konzerne und damit doppelt zahlen sollen - einmal über ihre gestiegenen Energierechnungen und einmal über ihr Steuergeld", so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. Die Grünen würden "völlig verantwortungslos mit Angst der Menschen" spielen und "faktenbefreit agieren".
„Je später Gesetz, desto später Notbetrieb“
Die von der Regierung anvisierte Reaktivierung des Kohlebetriebs in Mellach verzögert sich aber nun. "Je später diese gesetzliche Grundlage gegeben ist, umso später ist auch ein Einsatz im Notbetrieb umsetzbar", hieß es vom Verbund gestern auf APA-Anfrage. "Die Reaktivierung der Kohleverstromung am Standort Mellach beinhaltet Umbau- und Wartungsarbeiten, Personalfragen, die Beschaffung der Kohle am Weltmarkt wie auch der Transportslots an den Standort", so der teilstaatliche Energieversorger.
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Verbunds, Martin Ohneberg, mahnte indes von den Parteien ein, ihre "volkswirtschaftliche Verantwortung" wahrzunehmen. "Wir wissen alle nicht, was die kommenden Monate bringen werden. Aber eines ist gewiss, wir müssen uns vorbereiten", wurde Ohneberg, der auch Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung ist, am Mittwoch in einer Aussendung zitiert. Wenn der Verbund einen Teil dazu beitragen könne, dürfe dies nicht "durch populistische Argumentationen und parteipolitischen Hickhack" verunmöglicht werden, so Ohneberg.
IV fordert Rechtssicherheit
Mellach würde bei einer als kompliziert geltenden Reaktivierung allerdings erst ab 2023 Energie liefern können, sagte Verbund-Chef Michael Strugl zuletzt. "An den Herbst ist nicht zu denken. Wir reden von 2023", sagte er.
Die Industriellenvereinigung (IV) drängt indes auf Rechtssicherheit für die Unternehmen. "Die Umrüstung dort, wo sie möglich ist, ist ja eine sehr komplexe", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch. Die Umstellung sei auch "sehr kostenintensiv". Weil die Umstellung der Industrieunternehmen von Gas auf andere Energiequellen "einen großen Beitrag für die Allgemeinheit" liefere, sei eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand legitim.
(APA)
