Dass die Pensionserhöhung angesichts der Teuerung diesmal kräftig ausfallen wird, steht schon vor den Gesprächen im Gesundheitsministerium fest.
Die Gespräche über die Anpassung der Pensionen für nächstes Jahr starten heute Nachmittag. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) empfängt dazu die Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund und Peter Kostelka vom SPÖ-Pensionistenverband. Beide Seiten versicherten im Vorfeld, dass es bei diesem ersten Gespräch einmal um den Austausch der Positionen und Argumente gehe und noch keine Einigung zu erwarten sei.
Dass die Pensionserhöhung angesichts der Teuerung diesmal kräftig ausfallen wird, steht aber schon fest. Der gesetzliche Wert liegt bei 5,8 Prozent, das entspricht der durchschnittlichen Inflation von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres, wie die Statistik Austria in der Vorwoche errechnet hat. Die Pensionistenvertreter haben aber bereits deutlich gemacht, dass sie sich damit nicht zufrieden geben werden und auch die Regierung hat schon angedeutet, dass es zumindest für die kleinen Pensionen mehr geben wird.
"Jene, die unter Teuerung leiden, stärker entlasten"
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Rauch haben eine soziale Staffelung in Aussicht gestellt. Brunner kündigte an, dass die Bundesregierung "jene, die besonders unter der Teuerung leiden, stärker entlasten" werde. Rauch verwies darauf, dass Mindestpensionisten besonders unter den Preiserhöhungen leiden und will sich weiter dafür einsetzen, "dass Personen, die derzeit besonders auf soziale Unterstützung angewiesen sind, sich das Leben leisten können".
Korosec, die aktuell auch Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates ist, bekräftigte am Donnerstag noch einmal ihre Forderung nach einem umfangreichen "Pensionistenpaket" gegen die Teuerung, "das die reale Inflation abdecken muss". Die gesetzliche Anpassung werde dafür nicht ausreichen. Konkret verlangt sie die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen und Sonderzahlungen für niedrige Pensionen und den Mittelstand. Besonders bei Gas-, Strom-, Benzin- und Mietkosten will sie eine Teuerungsbremse. Und schließlich soll der Berechnungszeitraum für die gesetzliche Anpassung um zwei Monate von August bis Juli auf Oktober bis September verschoben werden, weil das die reale Inflation besser abbilde.
Ihr Kollege Kostelka verlangt zehn Prozent als "Verhandlungsbasis", weil auch die aktuelle Teuerung schon fast in diesem Bereich liegt.
(APA)