Mit den Sanktionen soll Staatschef Laurent Gbagbo gezwungen werden, seine Wahlniederlage gegen seinen Herausforderer Alassane Ouattara zu akzeptieren.
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen den westafrikanischen Staat Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) beschlossen. Damit soll Staatschef Laurent Gbagbo gezwungen werden, seine Wahlniederlage zu akzeptieren.
Die EU-Außenminister nannten Gbagbo in ihrer Erklärung vom Montag zwar nicht beim Namen. Doch einigten sie sich nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel darauf, unverzüglich restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Visumverbot gegen jeden zu verhängen, der den Ausgang der Präsidentenwahl und den Friedensprozess des Landes behindere. Welche Personen genau betroffen sind, soll demnächst festgelegt werden.
Gbagbo will ungeachtet massiven internationalen Drucks den von der unabhängigen Wahlkommission verkündeten Sieg seines Herausforderers Alassane Ouattara in der Präsidenten-Stichwahl nicht anerkennen. Vor acht Tagen hatten sich sowohl Gbagbo als auch Ouattara als Staatsoberhaupt auf die Verfassung vereidigen lassen. Ouattara hatte die Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit 54,1 Prozent der Stimmen gewonnen.
Wähler an Stimmabgabe gehindert
Der Verfassungsrat, der das Wahlergebnis kundzumachen hat und dessen Vorsitzender ein Gefolgsmann Gbagbos ist, rief jedoch den bisherigen Amtsinhaber zum Wahlsieger aus. Rund eine halbe Million Stimmen könnten nicht in das amtliche Resultat einfließen, da in den Hochburgen Ouattaras im Norden Anhänger von Gbagbo an der Stimmabgabe gehindert worden seien, erklärte der Verfassungsrat.
Die Afrikanische Union (AU) setzte die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes aus. Der UNO-Sicherheitsrat hatte eine Resolution verabschiedet, in der er Ouattara als Wahlsieger anerkennt. Die EU hoffe, dass allein schon die Drohung mit Sanktionen Gbagbo dazu bringen werde, den Wahlsieg seines Rivalen zu akzeptieren, sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Außenminister gratulierten Ouattara ausdrücklich zu seinem Erfolg.
(Ag.)
