Der Ex-Präsident wehrt sich. Es könnte einen Sonderbeauftragten geben.
Die Aufarbeitung der Razzia in der Luxusvilla von Donald Trump geht in ein Gezerre um die richtige rechtsstaatliche Vorgangsweise in diesem ungewöhnlichen Fall über. Am Wochenende kündigte eine Richterin im US-Bundesstaat Florida an, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten einzusetzen.
Das Magazin „Politico“ hatte berichtet, die in Trumps Villa gefundenen und als geheim klassifizierten Dokumente würden von den US-Nachrichtendiensten ausgewertet. Trump selbst hatte zuvor bei Gericht beantragt, einen eigens zu bestimmenden Prüfer einer Untersuchung durch den Staat zu bestellen. Bis dahin solle die Auswertung der bei ihm gefundenen Papiere ruhen.
Hatten Unbefugte Zugang?
Die US-Geheimdienste wollen klären, ob aus der Aufbewahrung von geheimen Dokumenten in Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida Risken für die nationale Sicherheit entstanden sein könnten. Das berichtete „Politico“ am Samstag unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. „Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten“, schrieb Haines demnach.
Die Geheimdienste könnten dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Dies könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an.
Am Freitag hatte das US-Justizministerium teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht wurden. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben.
Der 45. US-Präsident gibt sich entschlossen, die nächsten Schritte der US-Behörden zu verzögern oder gar zu blockieren: Trump hatte bereits am vergangenen Montag eine Klage eingereicht. Damit will der Republikaner unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen. Nach der Veröffentlichung neuer Details zu den Ermittlungen durch das US-Justizministerium am Freitag erneuerte Trump seine Forderung.
Ein sogenannter Special Master solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem von seinen Anwälten eingereichten Antrag. Bis dahin solle sich „die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen“.
25 Dokumente streng geheim
Eine mit dem brisanten Fall betraute Richterin, Aileen Cannon, kündigte an, eine Anhörung dazu solle am Donnerstag stattfinden. Sie war es auch, die nun einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen in Aussicht stellte. Ein Detail am Rande: Cannon war von Trump selbst im Jahr 2020 zur Richterin ernannt worden.
Am Freitag hatte das US-Justizministerium auf Anordnung eines anderen Richters das Dokument publik gemacht, auf dessen Grundlage die Durchsuchung auf dem Privatanwesen Mar-a-Lago genehmigt worden war. Die mehr als 30 Seiten sind etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen.
Auch andere Details wurden bekannt: Trump übermittelte Anfang des Jahres 15 Kisten mit Dokumenten aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv. 14 von ihnen enthielten vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente darin seien eingestuft gewesen: 67 als vertraulich, 92 als geheim und 25 als streng geheim. Auf einigen habe es handschriftliche Notizen gegeben – wohl von Trump selbst.
(APA/zot)
