Rumänien: Präsident blockiert "Zigeuner"-Gesetz

Rumänien: Präsident blockiert
Rumänien: Präsident blockiert "Zigeuner"-Gesetz(c) AP (Visar Kryeziu)

Der rumänische Präsident Traian Basescu weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, mit dem die Roma offiziell in "Zigeuner" umbenannt werden sollen.

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu weigert sich, das Gesetz, das statt der Bezeichnung "Roma" den Begriff "Zigeuner" offiziell einführen soll, durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. "Es wäre ein großer Fehler", sagte der Präsident am Montag in einem Interview für die Online-Ausgabe der "Financial Times".

Das kontrovers diskutierte Gesetz geht auf eine Initiative des Abgeordneten Silviu Prigoana von den regierenden Liberaldemokraten (PDL) zurück. Es sieht vor, dass in offiziellen Institutionen in Rumänien künftig die Bezeichnung "Zigeuner" (rumänisch "tigan") verwendet werden soll, weil die Ähnlichkeit der Wörter "Roma" (rumänisch "rom") und "Rumäne" (rumänisch "roman") im Ausland zu Verwechslungen zwischen der Volksgruppe der Roma und dem rumänischen Volk als Ganzem führen würde.

Die Regierung hatte Anfang Dezember die Gesetzesinitiative gebilligt, obwohl von den zehn zu Rate gezogenen Institutionen nur die Rumänische Akademie eine Namensänderung befürwortet hatte. Roma-Organisationen protestieren gegen das Gesetz. Sie argumentieren, dass der Terminus "Zigeuner" diskriminierend sei, weil er auf die ursprüngliche Bedeutung von "Sklave" oder "Knecht" zurückgehe.

Noch im September hatte es Basescu selbst in einem Interview als "großen Fehler" bezeichnet, dass im Jahr 2000 im Zusammenhang mit einer europäischen Richtlinie das Wort "Zigeuner" durch "Roma" ersetzt worden war. Nun zeigt sich Basescu besorgt, dass die Roma-Problematik von Staaten wie Frankreich, das im Sommer zahlreiche rumänische Roma ausgewiesen hatte, als Argument gegen Rumäniens Schengen-Beitritt genutzt werden könnte. Rumänien will Anfang 2011 in den grenzfreien Raum aufgenommen werden.

(Ag.)