Aufgrund des „verrückten Strommarkts“ sind laut Wiener Finanzstadtrat Hanke keine zwei Milliarden Euro bis Dienstagmittag erforderlich. Dies könnte jedoch am Mittwoch der Fall sein, so Finanzminister Brunner. Der Rechnungshof wird die Geschäftstätigkeit des Unternehmens prüfen.
Die Wien Energie hat wegen des - laut vielen europäischen Politikern - nicht mehr funktionierenden Strommarkts einen Mega-Finanzierungsbedarf. Es geht um insgesamt sechs bis zehn Milliarden Euro. Es braucht Liquidität, um an Börsen Strom für die Zukunft zu kaufen. Und der Strompreis ist zuletzt explodiert.
Zumindest heute sind nun aufgrund des "verrücktspielenden Strommarkts" aber doch keine zwei Milliarden nötig, wie der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstagabend verkündete. Erledigt ist die Sache damit aber noch nicht: Denn der Fall des Finanzbedarfs könnte bereits am Mittwoch eintreten, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstagvormittag in einem kurzen Statement in einer Verhandlungspause zwischen Finanzministerium und der Stadt Wien klarstellte.
Bereits zuvor hatte Brunner im Ö1-"Morgenjournal" gesagt: „Ich hätte mir schon erwartet, dass man sich früh genug an uns wendet: Binnen 24 Stunden zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit nicht die Verträge von zwei Millionen Menschen gekündigt werden müssen“ - das sei schon äußert knapp bemessen. Aber es gibt Instrumente, die Stadt Wien zu unterstützen. „Wir sind auf einem guten Weg, die Lösungen zu finalisieren“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Rechnungshof prüft
Darüber hinaus sei die Begründung der Stadt Wien genauestens zu prüfen. Denn, wie Brunner nicht nur einmal sagte, viele Experten hätten gemeint, man hätte die Lage früher erkennen müssen. „Man muss auch die Frage stellen, wie das passieren konnte“, so der Finanzminister, der sodann auch den Rechnungshof als mögliche Prüfinstanz ins Spiel brachte.
Der Rechnungshof wird deshalb eine Prüfung des Unternehmens durchführen, wie Sprecher Christian Neuwirth am Dienstagvormittag auf Twitter schrieb. Dabei sollen insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers beleuchtet werden. Man werde sich zudem auch die Situation der anderen Energieversorger ansehen, so Neuwirth.
„Verrücktspielender Strommarkt“
Doch der Reihe nach: „Wien Energie ist über das Wochenende an uns herangetreten mit der Bitte, dass wir uns dringend treffen, weil sie in eine finanzielle Notlage geraten sind", sagte Finanzminister Brunner am Sonntagabend in der "ZiB2". Der Wiener Energieversorger brauche "dringend Unterstützung". Nach diesem Paukenschlag sah es sodann am Montag so aus, als würden bis heute, Dienstag, zwei Milliarden Euro nötig sein. Schon am Nachmittag hatte das Büro von Wiens Finanzstadtrat Hanke angedeutet, dass sich dies aufgrund des verrücktspielenden Strommarkts womöglich auch noch ändern könnte.
Und so kam es dann auch, wie Hanke am Abend gegenüber "Puls 24" und der ORF-"ZiB2" bestätigte. Aufgrund des "verrücktspielenden Strommarkts" werde derart kurzfristig nun doch keine zwei Milliarden Euro schwere Lücke, sondern ein positiver Saldo von "400 bis 700 Millionen Euro" herausschauen. Trotzdem bleibe insgesamt ein milliardenschwerer Finanzierungsbedarf.
Schutzschild für Branche wird gefordert
Die Wien Energie sei besonders betroffen, da die Eigenproduktion geringer sei, so Hanke. Ein Schutzschild könne aber auch anderen Firmen helfen. Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg, die mehr Energie selbst aufbringen könnten, wären hier nicht so sehr betroffen. Wien sei gezwungen, mehr Strom an den Handelsplätzen zu kaufen. "Das ist ein ganz normaler Vorgang." Nötig seien dabei stets Sicherheitsleistungen, also Kautionen, für bereits für die Zukunft abgeschlossene Geschäfte. Nun sei der Strompreis "nach oben explodiert".
Wie hoch ein solches Schutzschild aktuell ausfallen müsse, sei schwer zu sagen, da sich die Preise täglich ändern würden, betonte er. Das Schutznetz könne auch bis zu zehn Milliarden Euro betragen. Der Wiener Finanzstadtrat vermutet nämlich, dass auch andere Energieunternehmen möglicherweise noch weiter Garantielinien brauchen werden. Der Wiener Vorschlag an den Bund entspricht laut Hanke in etwa dem, was international bereits umgesetzt wurde. In der Schweiz oder in Deutschland würde es derartige Modelle bereits geben. Es sei "höchst an der Zeit", hier entsprechende Schritte zu setzen.
Andere Landesversorger geben Entwarnung
Zur Umsetzung möglicher Unterstützungsmaßnahmen gehen die Überlegungen laut Ministerium in Richtung eines Kredites in Milliardenhöhe. Ziel sei es, die Energieversorgung zu gewährleisten. Eine Abwicklung über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBfA stößt in Wien auf wenig Gegenliebe. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte notwendig werdende Hilfen jedenfalls zugesagt.
Andere Landesversorger gaben am Montag Entwarnung. Es seien derzeit keine finanziellen Probleme in Sicht. Begründet wird das unter anderem mit der unterschiedlichen Strom-Einkaufs- bzw. -Erzeugungsstruktur. Auch staatliche Garantien nehme kein anderes Bundesland in Anspruch oder habe solche angefragt.
Auch EU sucht nach Lösungen
In der EU will man indes neue Wege finden, um den Strompreis festzulegen. Ein Sondertreffen der zuständige Minister findet am 9. September statt. "Die in die höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala haben indes ebenso EU-Maßnahmen gegen die hohen Strompreise angekündigt. Der heimische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich stets für eine europäische Lösung ausgesprochen, da die Thematik auch nur gemeinschaftlich zu lösen sei.
(Red./APA)
