Die Einfahrt ausländischer Militärschiffe in die eigenen Hoheitsgewässer werde bis zur Einführung eines neuen Genehmigungsverfahrens für Hafenbesuche ganz ausgesetzt, verkündete der Ministerpräsident der Salomonen.
Rund drei Monate nach dem Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit China überarbeiten die Salomonen im Südpazifik ihre Regeln zur Aufnahme fremder Marineschiffe. Nachdem Schiffe der USA und Großbritanniens Probleme mit ihren Hafenbesuchen hatten, teilte Ministerpräsident Manesseh Sogavare am Dienstag mit, die Einfahrt ausländischer Militärschiffe in die eigenen Hoheitsgewässer werde bis zur Einführung eines neuen Genehmigungsverfahrens für Hafenbesuche ganz ausgesetzt.
Man wolle die nationalen Kapazitäten zur Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen des südpazifischen Inselstaates ausbauen, fügte er hinzu. In der vergangenen Woche hatte ein Schiff der US-Küstenwache einen Hafen auf den Salomonen nicht anlaufen können, weil die Regierung nicht auf eine routinemäßige Anfrage zum Auftanken und zur Versorgung reagierte. Das britische Marineschiff Spey musste ebenfalls einen geplanten Hafenaufenthalt abbrechen. Die Salomonen haben ein angespanntes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, seit sie dieses Jahr einen Sicherheitspakt mit China geschlossen haben.
USA bedauern Entscheidung der Salomonen
Am Montag bezeichnete ein Sprecher des US-Außenministeriums die fehlende Freigabe für das Militärschiff als "bedauerlich". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, kritisierte, dass China versuchte, Nationen im gesamten indopazifischen Raum einzuschüchtern und zu zwingen, sich nach ihren Vorgaben zu verhalten.
China umwirbt die Pazifik-Inseln seit längerem. Außenminister Wang Yi hatte im Mai zehn Tage lang Pazifik-Inselgruppen besucht. Chinas Vorgehen wird von den USA, aber auch von Australien, Japan und Neuseeland, als Zeichen eines wachsenden Einflusses der Volksrepublik in der Region kritisch gesehen. Sie fürchten unter anderem, dass China im Pazifik, wo sie selbst dominierend sind, verstärkt militärisch Fuß fassen könnte. Die Salomonen mit knapp einer Million Einwohnern liegen rund 7000 Kilometer von China entfernt.
(APA/Reuters)