Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verlangt von den Vereinigten Staaten eine "klare Aussage" hinsichtlich des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die USA haben indes "neue Wege" angekündigt.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erwartet von den Vereinigten Staaten Garantien bezüglich der Rahmenbedingungen eines angestrebten Nahost-Friedens. Das verlautete am Dienstag aus seiner unmittelbaren Umgebung in Ramallah kurz vor der Ankunft des US-Vermittlers George Mitchell. Die gewünschten Garantien würden sich auf die Einstellung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und Ostjerusalem beziehen und müssten eine "klare politische Aussage" über die Beendigung der seit dem Jahr 1967 andauernden Okkupation umfassen, sagten Vertraute des Präsidenten.
Solche Garantien seien für die palästinensische Seite Voraussetzung für neue Gespräche, "ob direkt oder indirekt", hieß es in den Kreisen. Für den Fall, dass sie solche Garantien nicht zu geben imstande wäre, habe Abbas die US-Regierung gebeten, wenigstens "keine Obstruktion" zu betreiben, wenn sich die palästinensische Führung mit ihrem Ersuchen um Staatsanerkennung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wende. Die Friedensgespräche sind unterbrochen, seit Israel sich Ende September ungeachtet amerikanischer Forderungen weigerte, einen zehnmonatigen Baustopp in den besetzten Gebieten zu verlängern.
"Neue Wege der USA"
Indes hat die US-Regierung hat ihren Willen bekundet, "neue Wege" im Nahost-Friedensprozess zu beschreiten. Das Gespräch zwischen dem Sondergesandten George Mitchell und Israels Premier Benjamin Netanyahu am Montag in Jerusalem sei "lang und positiv" gewesen, erklärte das Außenministerium in Washington in einem Kommuniqué. Mitchell soll noch am Dienstag in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammentreffen und sich um dessen Zustimmung zur Wiederaufnahme der amerikanischen Pendeldiplomatie bemühen.
Das Gespräch Mitchells mit Netanyahu hatte über drei Stunden gedauert. Die USA hatten vergangene Woche auf die Fortsetzung ihrer Bemühungen um einen vorübergehenden israelischen Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland verzichtet. Netanyahu hat daraufhin den Vorschlag von Außenministerin Hillary Clinton begrüßt, zu indirekten Gesprächen ("proximity talks") zurückzukehren. Nach eineinhalb Jahren habe die US-Regierung begriffen, dass die Diskussionen über die "nebensächliche Frage" des Siedlungsbaus zu nichts führten und es darum gehe, die "wirklichen Probleme" anzugehen, sagte der Premier am Montag mit spöttischem Unterton.
Innenpolitische Spannungen in Israel
Innerhalb von Netanyahus Regierungskoalition rumort es unterdessen stark, nachdem sich Verteidigungsminister Ehud Barak, der Chef der Arbeitspartei, in Washington für eine Doppelhauptstadt-Rolle Jerusalems ausgesprochen hat. Netanyahu sah sich auf Druck der Ultrarechten und Religiösen prompt zu der Feststellung veranlasst, dass dies nicht die offizielle Linie der Regierung darstelle. Barak, selbst ehemaliger Premier, hatte sich vor dem "Saban Forum" in Washington zur Verwirklichung des Prinzips "Zwei Staaten für zwei Völker" bekannt, welches nach seiner Überzeugung eine "Grundvoraussetzung" für das Überleben des zionistischen Gedankens sei. Auch die Jerusalem-Frage werde Verhandlungsgegenstand sein, sagte Barak im Widerspruch zur Haltung Netanyahus.
Vor der neuen Vermittlungsrunde Mitchells hat die palästinensische Führung eine klare Wende im blockierten Friedensprozess gefordert. Dazu gehörten eine ausdrückliche Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 für einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie ein Ausbaustopp in den Siedlungen. Auch die Europäische Union beharrt auf der Forderung nach einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Die Palästinenser haben die EU um Anerkennung des palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen ersucht, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben.
(Ag.)