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Salzburg, Bawag, Hypo

Wenn Spekulationsgeschäfte schiefgehen

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stolpert 2013 über die Salzburger Spekulationsaffäre.
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stolpert 2013 über die Salzburger Spekulationsaffäre.Neumayr / picturedesk.com
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Landeshauptleute und ein Gewerkschaftspräsident sind schon über Pleiten in ihrem Umfeld gestolpert.

Sechs Milliarden Euro beträgt der Finanzbedarf der Wien Energie aufgrund der Geschäfte an der Strombörse. Wie hoch der Verlust sein wird (und ob es überhaupt einen gibt), wird von der Entwicklung des Strompreises abhängen. Ebenso ist offen, wie das politische Personal die Finanzprobleme des Energieversorgers überstehen wird. Die jüngere Vergangenheit zeigt: Etliche Entscheidungsträger sind über Finanzprobleme in ihrem Umfeld gestolpert – aber nicht alle.

Salzburg

Es war der typische Fall von Spekulationsgeschäften in einem Umfeld, das auf dieses Geschäftsmodell nicht ausgerichtet ist. Eine Abteilungsleiterin der Landesregierung durfte mit Derivaten, Swaps und exotischen Währungen spekulieren – unterstützt von der Politik, die ganz froh war über anfängliche Erfolge dieser Geschäftsstrategie. Das änderte sich mit der Finanzkrise im Jahr 2008, aus den ertragreichen Geschäften mit Steuergeld wurden plötzlich Verluste. 350 Millionen Euro verlor das Land Salzburg letztendlich. Der Umfang der riskanten Geschäfte ist durchaus mit jenen der Wien Energie heute vergleichbar: Allein im Jahr 2012 hatte es auf 120 geheimen Fremdwährungskonten, über die die Abteilungsleiterin verfügen konnte, einen Umsatz von 9,5 Milliarden Euro gegeben.

Die Spekulationsaffäre sorgte für ein politisches Erdbeben. Der zuständige Finanzlandesrat, David Brenner (SPÖ), musste zurücktreten, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) verlor die folgende Landtagswahl im Jahr 2013. Es gibt noch einen Nebenstrang in der Geschichte: Auch die Stadt Salzburg hatte verlustreiche Spekulationsgeschäfte laufen. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vereinbarte mit seinem Parteikollegen Othmar Raus – er war Vorgänger Brenners als Finanzreferent – in einem politischen Deal die Übernahme der Wertpapiere durch das Land. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sah darin – dem Land ist ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden – einen Fall von Untreue. Raus und Schaden wurden verurteilt, der Bürgermeister verlor nicht nur sein Amt, sondern letztlich auch seine Politiker-Pension.

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