Bund und Stadt Wien haben sich am Mittwochvormittag auf eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro für Österreichs größten Energieversorger geeinigt.
Über die Nacht verhandelten Bund, Stadt Wien und Wien Energie. Der Grund: Die Turbulenzen auf dem Strommarkt und eine damit verbundene finanzielle Not von Österreichs größtem Energieversorger. Letzterer suchte am Wochenende um Hilfen in der Höhe von zwei Milliarden Euro an, die Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nur zusagen möchte, wenn die Vorgänge genau analysiert würden. Aus Wien, konkret von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist indes schon alles gesagt: Der Konzern wirtschafte gut, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sei gesichert, Spekulationen habe es keine gegeben - und zu verbergen gebe es nichts.
Zu verkünden sehr wohl: Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon sagt die Bundesregierung eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro zu, wie am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündet wurde. „Zweck dieses Darlehensvertrages ist es, dass das Land Wien seiner Verantwortung nachkommen kann und der Wien Energie die notwendige Stabilität und Liquidität gewährleistet“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Das alles sei in den vergangenen 72 Stunden erfolgt und sei „für uns alle ungewöhnlich“ gekommen, meinte der Regierungschef. Und für die Bevölkerung, die das alles beobachtet hätte, vermutlich überraschend. „So ist es auch uns ergangen“, räumte Nehammer ein. Dennoch habe man sich mit allen Beteiligten zusammengesetzt und „eine Rettungsmaßnahme für die zwei Millionen“ Kundinnen und Kunden der Wien Energie auf den Weg gebracht. Sie werde über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur Öbfa laufen und sei an Verpflichtungen, sprich Auflagen, geknüpft.
Konkret müsse der Energieversorger Klarheit schaffen, wie es zu dieser Notlage gekommen sei und warum diese so kurzfristig aufgekommen sei. Weiter gelte es dafür zu sorgen, dass Intransparenzen in Zukunft nicht mehr möglich werden.
Brunner: „Dramatische Situation“
Finanzminister Brunner ergänzte sodann den Werdegang der Ereignisse: Am Samstag sei die Regierung von der Wien Energie darüber informiert worden, dass sie Geld benötige aufgrund der argen Preisschwankungen am Strommarkt. Es sei eine „dramatische Situation“ geschildert worden, so Brunner. Am Sonntag habe es einen Energiegipfel mit Experten gegeben, seither sei auch mit Vertretern der Stadt Wien gesprochen worden und nun habe man eine Einigung am Tisch. „Um die Dimensionen klarzustellen: Es geht um zwei Millionen Kunden und um sehr viel Steuergeld - um zwei Milliarden Euro, das ist das Jahresbudget von Vorarlberg“, so Brunner.
Um einen gewissenhaften Umgang damit sicherzustellen, gebe es eine Berichtspflicht, betonte der Mnister. Als Bund werde man in dieser Zeit eine Person in das Aufsichtsgremium entsenden.
Ein Anruf, wie jener der Wien Energie sei auch für eine Energieministerin etwas Ungewöhnliches, knüpfte Leonore Gewessler (Grüne) an ihre Vorredner an. „Ich freue mich, dass es so kurzfristig und so schnell gelungen ist“, dafür zu sorgen, dass den Wienerinnen und Wiener nicht Licht und Wärme ausblieben. Zur Tagesordnung übergehen könne man jetzt trotzdem noch nicht: Die E-Control arbeite daran, ein strukturiertes Bild der Lage zu erarbeiten, benötige dafür aber eine Ausweitung ihrer Kompetenzen, um die man sich bemühen wolle. Bisher hätten jedenfalls die anderen Energieversorger keine Liquiditätsprobleme verlautbart.
Die Arbeiten an einer „Strompreisbremse“ seien unterdessen weiter im Laufen, fügte Gewessler an. Am 9. September kommen deswegen die EU-Energieminister zu einem Treffen zusammen. „Österreich ist keine Insel“, so die Ministerin. Und: Um der Teuerung entgegenzuwirken, gebe es keine Denk- oder Handlungsverbote.
