Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Wien Energie

U-Ausschuss rückt näher, FPÖ zeigt Bürgermeister an

20220830 Pressekonferenz zur finanziellen Lage von Wien Energie WIEN,OESTERREICH - 30. AUGUST: Finanzstadtrat Peter Han
Als Eigentümervertreter der Wiener Stadtwerke könnten Finanzstadtrat Peter Hanke unangenehme Fragen bei einer Untersuchungskommission blühen.IMAGO/SEPA.Media
  • Drucken

Die Wiener ÖVP will aufklären, die FPÖ zeigt Ludwig wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch an.

Wien. Ob das Handeln des Bürgermeisters in der Wien-Energie-Causa rechtens war, beschäftigt auch die Wiener Opposition. Michael Ludwig hätte gleich nach der Vergabe des ersten Darlehens den Gemeinderat und den Finanzausschuss informieren müssen, sagte der Wiener ÖVP-Klubchef, Markus Wölbitsch, am Mittwoch.

„Unverzüglich kann nicht in zwei Monaten heißen“, so Wölbitsch. Eine Sondersitzung oder ein Umlaufbeschluss wären angebracht gewesen – von Letzterem habe es im selben Zeitraum gleich mehrere gegeben. Immer wahrscheinlicher wird indes die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission.

Mit den anderen Oppositionsparteien seien Gespräche geplant, sagt Wölbitsch. auch auf die Neos will man zugehen. Zwar könne die Wien Energie nicht direkt Gegenstand des Gremiums sein, die politischen Entscheidungen könnten es aber sehr wohl – beispielsweise die Aufsichtsratspflichten der Stadtregierung. Die Grünen hatten bereits am Dienstag bekannt gegeben, diesbezüglich mit der ÖVP in Kontakt treten zu wollen. Auch die FPÖ fordert eine Untersuchungskommission.

Gleichzeitig wollen die Blauen Donnerstagfrüh eine Anzeige auf Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Ludwig einbringen. Nach Meinung der FPÖ-Juristen hätte der Bürgermeister die Notkompetenz nicht anwenden dürfen. Davor hätte er den Stadtsenat befassen müssen. „Ludwig kann es nur allein machen, wenn der Stadtsenat nicht greifbar ist“, so ein FPÖ-Sprecher zur „Presse“. Ob neben Amtsmissbrauch auch Untreue oder andere Vergehen angezeigt werden, werde noch geprüft. (twi)

Mehr erfahren