Wirtschaftsminister und SaS-Chef Richard Sulik reicht seinen Rücktritt ein und stellt ein Ultimatum: Finanzministers Igor Matovic von der größten Regierungspartei Olano soll zurücktreten. Ansonsten werden auch die anderen SaS-Minister das Kabinett verlassen.
In der Slowakei ist die seit Wochen schwelende Regierungskrise eskaliert. Der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulík, reichte am Mittwoch seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein und drohte mit dem Rückzug der anderen Minister seiner Partei. Der 54-Jährige forderte abermals den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovič von der größten Regierungspartei Olano.
Sollte dies nicht bis Montag geschehen, würden die übrigen SaS-Minister das Kabinett verlassen. Ministerpräsident Eduard Heger bleiben damit nur wenige Tage, um eine Lösung des Koalitionsstreits zu finden.
Seit Monaten Spannungen
Bereits seit Monaten zeigten sich persönliche Differenzen zwischen Sulík und Matovič. Die Spannungen spitzten sich dramatisch zu, als der Finanzminister ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern gegen den Willen des Koalitionspartners durchs Parlament brachte - mit den Stimmen von Rechtsradikalen.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova berief ein Krisentreffen mit Heger und dem Parlamentspräsidenten Boris Kollar ein. Die Slowakei ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied. Das Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern grenzt an Österreich, Tschechien, Ungarn, die Ukraine und Polen.
(APA/dpa)