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Entwicklungshilfe: Harte Einschnitte bleiben

Entwicklungshilfe Harte Einschnitte bleiben
Entwicklungshilfe: Harte Einschnitte bleibenAußenminister Michael Spindelegger (c) APA (Helmut Fohringer)
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Die im Spar-Budget geplanten Kürzungen bei der Entwicklungs-Zusammenarbeit bleiben. Die geforderte Umwidmung der Flugticketabgabe kommt nicht. Hilfsorganisationen hielten einen Trauerzug vor dem Kanzleramt ab.

Die Entwicklungshilfe hat in Zeiten des Sparpakets schlechte Karten: Während Studenten, Pendler, Bauern und Pensionisten von der einen oder anderen "Abschleifung" des Sparpakets profitieren konnten, bleibt die Regierung bei der Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit hart. Die von den Hilfsorganisationen geforderte Zweckwidmung der Flugticketsteuer lehnten am Dienstag sowohl VP-Finanzminister Josef Pröll als auch SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ab.

VP-Außenminister Michael Spindelegger hat bei der Entwicklungshilfe bis 2014 Kürzungen von 83 Millionen Euro vorgesehen. Damit entfallen gut vierzig Prozent der gesamten Kürzungen im Außenministerium (insgesamt 202 Millionen Euro) auf die Entwicklungshilfe. Österreich wird damit das UNO-Ziel, bis 2015 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren, voraussichtlich verfehlen.

Spindelegger hat Kürzung entschieden

Schieder betonte vor dem Ministerrat, die Kürzung sei Spindeleggers Entscheidung gewesen. Für die Zweckwidmung der Flugticketabgabe sieht er keine Möglichkeit, da die Einnahmen (neunzig Millionen Euro pro Jahr) ansonsten im Budget fehlen würden. Auch Pröll sagte, eine derartige Gegenfinanzierung sei "nicht vorgesehen". Die Einsparungen in der EZA seien "schmerzhaft", aber wenn zur Stabilisierung des Landes Budgetdisziplin nötig sei, dann müsse "jeder seinen Beitrag leisten". Außerdem verwies Pröll auf die seit 2009 geltende Spendenabsetzbarkeit, mit der die Regierung Anreize für mehr private Beiträge zur Entwicklungshilfe geleistet habe.

Trauerzug vorm Kanzleramt

Vor dem Ministerrat haben Vertreter von Entwicklungshilfeorganisationen mit einem Trauermarsch gegen die Kürzungen protestiert. Sie kritisierten, dass Österreich nur 0,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in EZA-Projekte fließen lässt. Gemäß den internationalen Verpflichtungen müssten es jedoch 0,56 Prozent sein, hieß es seitens der Kundgebungsteilnehmer. Sie fordern daher, Österreichs Beitrag für die direkte Entwicklungshilfe gesetzlich zu verankern und massiv anzuheben.

(APA)