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Schweigen

Wien Energie: Wie sich Michael Ludwig angreifbar macht

Ludwigs Schweigen über das 1,4-Milliarden-Euro-Darlehen an die Wien Energie macht ihn angreifbar. [
Ludwigs Schweigen über das 1,4-Milliarden-Euro-Darlehen an die Wien Energie macht ihn angreifbar.APA/HANS KLAUS TECHT
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Der Wiener Bürgermeister hätte den „Riesenbetrag“ sofort öffentlich machen müssen, sagt Verfassungsexperte Bußjäger. An Amtsmissbrauch glaubt er aber nicht.

Insgesamt 1,4 Milliarden Euro – 700 Millionen am 15. Juli, und dann noch einmal 700 Millionen am 29. Juli – hat Bürgermeister Michael Ludwig der Wien Energie geliehen. Dies geschah eigenmächtig, ohne den Gemeinderat oder den eigenen Koalitionspartner davon zu informieren – und zwar mit der sogenannten Notkompetenz. Darf Ludwig das überhaupt? Was genau steckt hinter der Notkompetenz des Bürgermeisters? Wann kann sie angewendet werden, und war sie diesmal gerechtfertigt?

Die Notkompetenz wird jedem Bürgermeister oder jeder Bürgermeisterin in Österreich per jeweiliger Gemeindeordnung zugestanden, um in dringlichen Fällen oder Notlagen rasch handeln zu können. Ein Landeshauptmann hat diese nicht, da Michael Ludwig aber auch Bürgermeister von Wien ist, kann er gewisse Entscheidungen allein treffen.

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