Auch die Wiener Grünen unterstützen die Untersuchungskommission, um die Vorgänge bei dem Energieunternehmen aufzuklären. Die Parteien hoffen zudem, auch die Neos dafür zu gewinnen.
Die Stromgeschäfte der Wien Energie werden mit einer Untersuchungskommission beleuchtet, die noch vor Weihnachten starten soll. Das haben die Wiener ÖVP und FPÖ am Freitag versichert. Unterstützung kommt von den Grünen, obwohl die Stimmen von Blauen und Türkisen reichen würden, um das Kontrollinstrument einzusetzen. Wobei beide Parteien einräumten, dass es etwas zahnlos sei, etwa bei der Definition des Untersuchungsrahmens oder bei der Aussagepflicht.
Die Grünen gaben ihre Zustimmung zur U-Kommission heute nach der Pressekonferenz von FPÖ und ÖVP bekannt. Sie sprachen sich dafür aus, noch vor der Einsetzung die Regeln für eine Untersuchungskommission zu erweitern. FPÖ und ÖVP hoffen auch noch die Neos für die Kommission zu gewinnen. ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer betonte, er habe im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz auch mit den NEOS gesprochen.
Nepp: „Ludwig lügt"
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach heute davon, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Causa Wien Energie "lügen" würde. "Bürgermeister Ludwig lügt täglich die Öffentlichkeit an. Sein Verzocken und Vertuschen von 1,4 Milliarden Euro wird durch unsere Anzeige einerseits strafrechtlich aufgeklärt werden und durch die heute angekündigte U-Kommission werden wir auch die politische Verantwortung von Bürgermeister Ludwig aufzeigen", meinte er.
Mahrer jedenfalls sagte heute, dass bei der Kommission Qualität vor Schnelligkeit gehe, und auch die Grünen sehen noch Vorarbeiten nötig. "Wir hätten gerne den September genutzt, um diese Spielregeln zu ändern, damit die Untersuchungskommission auch die konkreten Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann", so Parteivorsitzender Peter Kraus. Denn aktuell könnten nur sehr eingeschränkt Fragen zum Geschäft der Wien Energie gestellt werden.
Kickl fordert „Spekulationsverbot mit Steuergeld"
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert indessen ein "Spekulationsverbot mit Steuergeld" und einen "Schutzschirm für Steuerzahler“. Denn: "Steuergelder sind keine Jetons". Er ortet in der Causa Wien Energie ein "Desaster", das drei Ursachen habe: Eine SPÖ-Stadtregierung mit von ihr eingesetzten Managern, die Milliarden Euro Steuergeld "verzockt" hätten sowie die Auswirkungen der "selbstzerstörerische Russland-Sanktionsspirale in Brüssel" und dass überhaupt "derart risikoreich" spekuliert werde.
(APA/Red.)
