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Interview

Irlands Europaminister Byrne: „Die Briten werden sich nicht zu Outlaws machen“

Mauergemälde in Belfast erinnern an den Bürgerkrieg, der 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet worden ist. Der Brexit und seine Folgen drohen die fragile Friedensordnung wieder zu zerstören.
Mauergemälde in Belfast erinnern an den Bürgerkrieg, der 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet worden ist. Der Brexit und seine Folgen drohen die fragile Friedensordnung wieder zu zerstören.Getty Images
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Irlands Europaminister, Thomas Byrne, hofft, dass die neue britische Regierung den Brexit-Vertrag zu Nordirland einhält.

Die Presse: In wenigen Tagen wird der neue Premierminister Großbritanniens feststehen, die jetzige Außenministerin, Liz Truss, gilt als haushohe Favoritin. Welche Botschaft hat Irland an die wahrscheinliche Nachfolgerin von Boris Johnson?

Thomas Byrne: Die Grundlage des Friedens in Nordirland sind gute Beziehungen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich. Es liegt in beidseitigem Interesse, dass unsere Beziehungen die bestmöglichen sind. Meine Botschaft an meine neuen Gesprächspartner in London ist eindeutig: Großbritannien hat ein Abkommen zu Nordirland unterzeichnet. Zweck dieses Abkommens sind der Schutz des europäischen Binnenmarkts und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Der Pakt muss eingehalten werden.

Die Bereitschaft dazu scheint in London allerdings enden wollend zu sein. Die britische Regierung hat ein Gesetz erarbeitet, das das Abkommen einseitig aufkündigt. Hat es Sinn, mit Großbritannien zu verhandeln, solang dieser Gesetzesentwurf nicht vom Tisch ist?

Erstens möchte ich den Briten keine Vorbedingungen medial ausrichten lassen, und zweitens ist die EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen zuständig. Was ich allerdings beobachten konnte, ist die Tatsache, dass die regierenden Torys nahezu ausschließlich mit ihrer Stammkundschaft kommunizieren, deren Ansichten in Sachen Brexit und EU vom Mainstream der britischen Wählerschaft meilenweit entfernt sind. Die neue Premierministerin wird sich in spätestens zwei Jahren einer Wahl stellen müssen. Wenn sie sich bis dahin darauf beschränkt, ausschließlich ihre Getreuen bei Laune zu halten, dann ist es der sichere Weg in eine krachende Wahlniederlage.