Neben 6000 Unterschriften verlangt der Staat auch noch 3600 Euro in bar, wenn man sich als Bundespräsident bewerben möchte. Ist das fair?
Selten noch hat der Stimmzettel den maskulinen Artikel so verdient wie bei der Hofburg-Wahl. Elf Personen wollen antreten, allesamt Männer. Sieben davon gaben auch bereits die dafür nötigen 6000 Unterstützungserklärungen ab. Drei weitere erhielten eine Nachfrist inklusive Dienstag, um diese Hürde noch zu schaffen.
Ein Kandidat aber schied bereits deswegen aus, weil er seiner Bewerbung keine 3600 Euro hinzufügte. Die sind gesetzlich aber für die „Kosten des Wahlverfahrens“ vorgesehen. Und der Staat ist dabei auch nicht anders als viele österreichische Cafés: Man akzeptiert nur Barzahlung.
Unüblich ist so etwas nicht, solche Kostenbeiträge kennt man auch von anderen Urnengängen. Nur gibt es rund um diese entweder Wahlkampfkostenrückerstattungen oder Parteiförderungen, ab einer gewissen Stimmenzahl sogar für Fraktionen, die am Parlamentseinzug scheiterten. Bei der Bundespräsidentenwahl existiert keinerlei Förderung.
Ein Argument für die finanzielle Hürde ist aber auch, dass nicht jeder aus Lust und Laune eine Kandidatur abgeben soll. Aber dafür gäbe es ja schon die Hürde mit den Unterstützungserklärungen, die nicht so ohne ist. Wie wäre es also damit, dass man die 3600 Euro zumindest dann von der Republik wieder zurückbekommt, wenn man die 6000 Unterstützungserklärungen geschafft hat?
Wenn man sich ansieht, was der Staat sonst an Millionen für die Parteiförderung ausschüttet, wäre es besser dort zu sparen. Und dafür bei einer Persönlichkeitswahl wie der jetzigen kein Geld zu verlangen. Das sollte einem die Demokratie schon wert sein. Auf die Kandidaten kommen rund um eine Wahl schon genug andere Kosten zu, wenn sie werben wollen.
Und vielleicht hilft eine finanzielle Hürde weniger ja auch dem einen oder anderen geeigneten Kandidaten beim Entschluss, zur Wahl anzutreten. Oder künftig auch der einen oder anderen Kandidatin.