Der Staat will 80 Prozent des Verbrauchs des Haushalts aus dem Vorjahr finanziell deckeln, das könnte pro Haushalt im Schnitt 500 Euro Entlastung pro Jahr bringen. Der Ministerrat soll die Pläne am Mittwoch beschließen.
Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte sich auf die lang diskutierte "Strompreisbremse" zur Abfederung der hohen Energiekosten geeinigt haben. Wie der "Standard" (online) am Sonntag berichtete, sind die Verhandlungen zwischen Energie- und Finanzministerium abgeschlossen. Die Bremse soll demnach für 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs wirksam werden und so eine Entlastung von etwa 500 Euro pro Haushalt bringen.
Eine Differenzierung zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten wird es nicht geben, so der "Standard". Offizielle Bestätigung gab es auf Anfrage am Sonntag zwar keine in den Ressorts von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Das Paket dürfte aber fertig geschnürt sein. Am Mittwoch soll das Vorhaben bereits im Ministerrat beschlossen werden. Dass das Vorhaben kommende Woche präsentiert werden soll, hatte zuvor bereits am Samstag ein Sprecher Gewesslers bestätigt.
Keine Staffelung vorgesehen
Laut "Standard" soll die Bremse für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines österreichischen Haushalts wirksam sein und so den allgemeinen Kostenanstieg im Energiesektor dämpfen. Konkret soll ein Haushalt für 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauch des Vorjahres einen geringeren Strompreis zahlen. Für alles darüber hinaus muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden. Das soll auch ein Anreiz zum Stromsparen darstellen.
In einem zweiten Schritt soll das Paket aber sehr wohl auch sozial differenziert werden. Die Regierung prüft demnach noch Möglichkeiten, Mehrpersonenhaushalte stärker zu unterstützen. Auch stehe im Raum, Personen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, noch stärker zu entlasten.
Einsparungen von 500 Euro im Durchschnitt
Laut "Standard" rechnet man Finanzministerium damit, dass ein Haushalt durch die Strompreisbremse um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr entlastet wird. Insgesamt wird die Regierung für diese Maßnahme 2,5 Milliarden Euro bereitstellen.
Unterstützung soll es nicht nur für Haushalte, sondern auch für Unternehmen geben. Dazu laufen laut dem Bericht noch Verhandlungen. Der notwendige Beschluss im Parlament soll dann im Oktober fallen.
