Der Parlamentspräsident der Slowakei, Richard Sulik (SaS), fühlt sich von der Europäischen Union betrogen und fordert in einem Gastkommentar in einer Tageszeitung die Wiedereinführung der slowakischen Krone.
Bratislava. „Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über“: Was Martin Luther vor 500 Jahren wusste, hat auch heute Bestand. Den jüngsten Beweis liefert der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik: Die Slowakei müsse aufhören, dem Gerede der Eurozonen-Chefs zu glauben und so rasch als möglich einen „Plan B“ vorbereiten, für den Fall, dass es mit dem Euro weiter so schlecht laufe.
Und dieser „Plan B“ könne nur die Wiedereinführung der slowakischen Krone sein: „Wenn wir schon als Land zu klein sind, um das Geschehen in der EU ausreichend beeinflussen zu können, dann müssen wir wenigstens die Werte retten, die die Menschen in der Slowakei selbst durch ihre Arbeit geschaffen haben.“
In solch markige Worte ließ der Chef der inzwischen zweitstärksten Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) seinen Gastkommentar in einer Tageszeitung gipfeln. Seitdem ist er damit beschäftigt, sich selbst zu relativieren. Eine konkrete Absicht zum Ausstieg aus der Eurozone hätten er und seine Regierung natürlich noch nicht, rudert er zurück. Mit seinem pointierten Schluss habe er nur seine Warnungen unterstreichen wollen.
„Verantwortungslose EU“
Mit deren Kern stimmen auch Ministerpräsidentin Iveta Radicova und die ganze Regierung überein – und wissen den Großteil der Bevölkerung hinter sich. Die Slowaken sind sauer über die ständige Aufweichung der Euro-Regeln und fühlen sich von den „Großen“ in der Eurozone betrogen.
Damit die Slowakei am 1. Jänner 2009 als erstes ehemaliges Ostblockland den Euro einführen konnte, musste sie Kriterien erfüllen, die die meisten Gründungsmitglieder nicht einhielten. Der Gesamtschuldenstand betrug nur 30 Prozent des BIPs, während die „alten“ Mitglieder (inklusive Österreich) fast alle über den laut Maastricht-Kriterien erlaubten 60 Prozent lagen. Dennoch musste der Euro-Neuling noch zusätzlich die „Nachhaltigkeit“ der Kriterien-Erfüllung unter Beweis stellen.
„Das alles haben wir stillschweigend akzeptiert, in der Überzeugung, dass wir dafür Mitglied in einem Klub werden, in dem strenge Regeln eingehalten werden“, sagt Richard Sulik. „Stattdessen muss ich jetzt feststellen, dass die Regeln nicht für alle gleich gelten. Im Moment scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten, und das Agieren der EU-Kommission ist weit von Verantwortungsbewusstsein entfernt.“
Schon die Rettung Griechenlands sei ein unverzeihlicher Fehler gewesen. Sulik hatte schon im Juni gefordert, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicken. Im Euro-Schutzschirm sehen nicht nur Sulik, sondern auch seine Regierungskollegen eine gefährliche Ermunterung für Spekulanten und populistische Politiker, unverantwortliche Risiken einzugehen, die dann von allen verantwortungsbewussteren Ländern gemeinsam bezahlt werden müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2010)
