Der zuständige Richter warnt vor dem "Risiko politischer Gewalt“ und schränkt den Besitz von Schusswaffen ein. Und damit Regeln, die der rechtsradikale Präsident Bolosnaro zuvor gelockert hatte. Dieser liegt laut aktuellen Umfragen hinter seinem Kontrahenten Lula.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat vorübergehend den Kauf von Waffen erschwert und die Entscheidung mit dem "Risiko politischer Gewalt" während des Präsidentschaftswahlkampfs begründet. Die Notwendigkeit, den Zugang zu Waffen und Munition zu beschränken, sei "äußerst und außergewöhnlich dringend", erklärte Richter Edson Fachin am Montag (Ortszeit).
Dem Gericht zufolge legt Fachins Entscheidung fest, dass nur "Personen, die einen konkreten Bedarf nachweisen" können, Waffen besitzen dürfen - eine der Regeln, die der rechtsradikale Präsident und Befürworter des Waffenbesitzes, Jair Bolsonaro, per Dekret gelockert hatte. Zudem dürfen Schusswaffen fortan nur noch für Zwecke der Verteidigung der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung gekauft werden - und nicht mehr aus "persönlichem Interesse".
Fachin sagte, er habe die Entscheidung "im Lichte der jüngsten und bedauerlichen Vorfälle politischer Gewalt" getroffen. Er verriet nicht, ob er sich damit auf die Erschießung eines Aktivisten der Arbeiterpartei (PT) durch einen Bolsonaro unterstützenden Polizisten im Juli bezog oder auf das fehlgeschlagene Attentat auf Vizepräsidentin Cristina Kirchner in Argentinien am Donnerstag.
Wahlkampf im Gange
In Brasilien finden am 2. Oktober Präsidentschaftswahlen statt, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Der linksgerichtete Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat dabei seinen Vorsprung in Umfragen auf Amtsinhaber Bolsonaro ausgebaut. Laut einer von IPEC durchgeführten neuen Erhebung würden in der ersten Runde 44 Prozent der Wählerstimmen auf Lula da Silva entfallen und 31 Prozent auf Bolsonaro.
In der erwarteten Stichwahl liegt der Links-Kandidat demnach mit 52 Prozent 16 Punkte vor seinem Kontrahenten mit 36 Prozent. Bei der IPEC-Umfrage vergangene Woche betrug dieser Abstand noch 13 Punkte. Bolsonaro hatte sich dagegen von den jüngsten guten Wirtschaftsdaten Rückenwind für die Wahl erhofft.
(APA/AFP/Reuters)
