Asyl

"Echter Grenzschutz mit Zäunen": FPÖ bietet ÖVP Kooperation an

Nicht nur in der Asylpolitik orten die Freiheitlichen Handlungsbedarf, auch Bundespräsident Van der Bellen werfen sie Versäumnisse vor - in puncto Preise und Inflation.

Die FPÖ hat am Dienstag gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ausgeholt. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte bei einer Pressekonferenz Kritik an ÖVP, Grünen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Es muss jetzt gehandelt werden, wir brauchen nachhaltige Lösungen." Diese bestünden für den Freiheitlichen etwa in stärkerem Grenzschutz inklusive Push-Backs. An die Volkspartei machte Amesbauer das Angebot zu gemeinsamen Beschlüssen im Parlament.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher berief sich dabei auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, wonach in kritischen Situationen auch Mehrheiten ohne die Grünen möglich seien. Aktuell wäre die Anzahl der Asylanträge mit den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar, was laut Amesbauer Maßnahmen erfordere. "Echter Grenzschutz mit Zäunen" und restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze sind ebenso Forderungen der Freiheitlichen wie vermehrte Push-Backs.

Dass diese Methode, Flüchtende zurück über die Grenze zu bringen, rechtswidrig ist, stört dabei nicht. "Ja, ich fordere den Innenminister zum Rechtsbruch auf", so Amesbauer.

"Van der Bellen trägt Mitschuld an hohen Preisen"

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah auch Fehler beim amtierenden Bundespräsidenten. Dieser sei in den aktuellen Krisen zu selten eingeschritten. "Van der Bellen trägt Mitschuld an hohen Preisen und der Inflation." Unzufrieden zeigte sich Schnedlitz etwa gegenüber dem Umgang mit dem Ukraine-Konflikt: "Wir fordern ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland." Die geplante Auszahlung des Klimabonus an Asylwerbende bezeichnete er als "absurd".

Von Van der Bellen wünschte sich Schnedlitz außerdem ein Antreten zu TV-Duellen im Präsidentschaftswahlkampf, um "offene Fragen zu klären". Dem freiheitlichen Kandidaten attestierte der Generalsekretär mehr Kompetenz im Umgang mit Problemen. "Unser Walter Rosenkranz könnte für die Trendwende sorgen und ein Schutzschild für die österreichische Bevölkerung sein", so Schnedlitz.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.