Man müsse bei derartigen Maßnahmen generell schauen, ob die "Treffsicherheit gegeben ist“, so Karner.
Nach dem vehementen Vorstoß der Tiroler ÖVP, den Klimabonus nicht auch - wie vorgesehen - an Asylwerber auszubezahlen, bringt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein Nachjustieren ins Spiel. Gefragt nach dem Begehren der Tiroler Parteifreunde, meinte Karner am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Brenner, dass es bei solchen Maßnahmen generell auch "Aufgabe sei, entsprechend nachzujustieren und zu schauen", ob auch die entsprechende "Treffsicherheit" gegeben ist, die man wolle.
"Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird", meinte Karner in Richtung des Klimaschutzministeriums vom Leonore Gewessler (Grüne). Bei der Auszahlung gebe es jedenfalls "klare rechtliche Voraussetzungen" für bestimmte Personengruppen, dies sei an den jeweiligen Aufenthaltsstatus gebunden, nämlich wie lange jemand im Lande ist, so Karner.
Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte auf Nachfrage, er schließe sich ÖVP-Obmann und Landehauptmannkandidat Anton Mattle in dieser Frage an. Dessen Landespartei hatte am Montag eine sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten gefordert. Mattles Sicherheitsexpertin und Landtagswahlkandidatin Astrid Mair sprach von einem "inakzeptablen und fatalen Signal", 500 Euro Klimabonus auch an Asylwerber auszubezahlen. Mattle selbst sprach sich im dienstäglichen "Standard" für eine Prüfung aus, auch bei Häftlingen.
(APA)