Bei der Wahl am Sonntag wird ein knappes Rennen erwartet. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Andersson könnten stärkste Einzelpartei werden. Doch entscheidend ist, welcher Block eine Mehrheit erringen kann.
Schweden wählt am kommenden Sonntag (11.9.) ein neues Parlament. Die seit Ende vergangenen Jahres mit einem sozialdemokratischen Minderheitskabinett regierende Magdalena Andersson stellt sich erstmals als Ministerpräsidentin einer Wahl. Die Umfragen der vergangenen Monate sagen ein knappes Rennen zwischen dem linken und dem rechten Lager voraus. Zuletzt konnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die konservativen Moderaten in der Wählergunst überholen.
Die aus dem rechtsextremen Milieu hervorgegangene Partei unter der Führung von Jimmie Åkesson würde laut Umfragen eine Woche vor der Wahl hinter Anderssons Sozialdemokraten, die knapp unter 30 Prozent liegen, erstmals in ihrer Geschichte mit bis zu 22 Prozent zweitstärkste politische Kraft Schwedens werden. Die Konservativen, die Christlichen Demokraten und die Liberalen sind bereit, mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, sehen sie jedoch nicht als Teil einer künftigen Regierung.
Andersson ist die erste Regierungschefin in der Geschichte Schwedens. Sie hatte nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Stefan Löfven mit Startschwierigkeiten zu kämpfen und musste nach dem Rückzug der Grünen aus der Regierung mit einem rein sozialdemokratischen Minderheitskabinett agieren. Trotz prekärer Mehrheitsverhältnisse - Andersson war mitunter auf die Unterstützung einer Wilden Abgeordneten angewiesen - gelang es ihr, die Regierung durch die turbulenten Monate ihrer Regierungszeit stabil zu halten. Andersson brachte etwa einen breiten Parteienkonsens zum Nato-Beitrittsansuchen Schwedens zustande, gegen den nur die Grünen und die Linkspartei stimmten.
Wer arbeitet mit den Schwedendemokraten zusammen?
Ihr erster Herausforderer ist der Konservative Ulf Kristersson, der gemeinsam mit den Christlichen Demokraten eine Regierung rechts der Mitte bilden möchte. Für eine derartige Variante würde Kristersson jedenfalls die Unterstützung der Schwedendemokraten und vermutlich auch der Liberalen benötigen - vorausgesetzt, der rechte Block erhält mehr Stimmen als die Parteien, die bisher Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin unterstützten. Zu ihnen zählt auch die Zentrumspartei von Annie Lööf, deren Partei früher zur bürgerlichen "Allianz" des ehemaligen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt zählte. Unter anderem ihre klare Abgrenzung von den aus dem neonazistischen Milieu entstandenen Schwedendemokraten führte zum vorläufigen Seitenwechsel.
Die Partei von Jimmie Åkesson gelangte 2010 erstmals in den schwedischen Reichstag und wurde dort lange von den anderen Parteien von jeglicher Zusammenarbeit ausgeschlossen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018 wurden die Schwedendemokraten drittstärkste Partei im Schwedischen Reichstag. Seither ist der Cordon sanitaire gegen die ehemaligen politischen Schmuddelkinder deutlich geschrumpft. Drei der traditionellen "bürgerlichen" Parteien können sich eine Regierungszusammenarbeit mit den Schwedendemokraten prinzipiell vorstellen.
Serie von Gewalttaten
Den Schwedendemokraten spielte laut Beobachtern zuletzt die Diskussion um das Bandenunwesen in Schweden in die Hände. Im Sommer hatte es in Schweden eine Serie von Gewalttaten mit Verbindung zur organisierten Kriminalität gegeben. Bisher jüngstes und spektakuläres Beispiel waren die tödlichen Schüsse in einem Einkaufszentrum in Malmö Mitte August. Ein umstrittenes Thema im Wahlkampf war die geplante Neugestaltung von Steuern und Unterstützungen. Die Parteien des linken Blocks wollen Unterstützungszahlungen erhöhen, die rechten Parteien hingegen einschränken. Die Konservativen und die Schwedendemokraten setzten außerdem auf die Themen Zuwanderung und Integration.
Zuletzt wurden die hohen Energiepreise zum Wahlkampfthema. Die Opposition machte die ablehnende Politik der Regierung gegenüber der Atomkraft für die Preissteigerungen verantwortlich, während die Regierung, die Grünen und die Linkspartei die Gasdrosselungen von Russlands Präsident Wladimir Putin und den europäischen Strommarkt als Gründe für die vor allem in Südschweden rasant gestiegenen Energiepreise sahen. Der mögliche Bau neuer Reaktoren nach dem Abschalten mehrerer schwedischer Akws in den vergangenen Jahren war schon davor ein Thema im Wahlkampf.
Traditionell werden am Wahltag in Schweden auch die Regionen- und Gemeindevertreter gewählt.
(APA/Andreas Stangl)