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Untersuchung

"Zu kurzfristig": Innenminister bleibt U-Ausschuss fern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
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Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird heute Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident Berndt befragt. Neben Karner abgesagt hat indes auch Markus Friesacher.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der erst am Dienstag von den Oppositionsfraktionen gestellten Anfrage um ein Erscheinen vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch nicht folgen. "Ein so kurzfristig angekündigtes Erscheinen ist dem Minister nicht möglich", hieß es Mittwochfrüh aus seinem Büro. Die U-Ausschuss-Woche geht damit um 9 Uhr mit der Befragung von Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident, Wolfgang C. Berndt weiter, der sein Kommen zugesagt hat. Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist dann nach der Befragung Berndts für den Nachmittag geladen. Abgesagt hat hingegen die ehemalige rechte Hand von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Markus Friesacher.

Beleuchten wird am Mittwoch neuerlich die Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat. Am Vortag hatte der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss bei seiner Befragung neuerlich die starke Russland-Orientierung bei der Gasversorgung nach seinem Abgang als OMV-Vorsitzender (unter Seele) kritisch kommentiert. Die OMV habe "keine Strategie für die Versorgungssicherheit von Gas im Krisenfall, was wir heute schmerzvoll spüren", sagte er. Zu Berndt erklärte er lediglich, dieser habe eben diese Strategie des Konzerns mitunterschrieben - "mehr möchte ich zu dem Herrn nicht sagen".

SPÖ treibt Ladung Karners voran

Die Ladung Karners, der nun zumindest einmal für den Mittwoch abgesagt hat, erfolgte am Dienstag auf Wunsch der Oppositionsfraktionen - vor allem die SPÖ will den Ressortchef befragen. Laut Auskunft aus der Parlamentsdirektion habe es sich dabei um keine formale Ladung gehandelt, sondern um eine kurzfristige ad hoc-Anfrage, Karner stehe damit formal nicht auf der Ladungsliste.

Grund für das Begehr der Opposition ist das Vorgehen des Ministers betreffend der Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium (und Ex-Öbag-Chef) Thomas Schmid. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, erklärte am Vortag SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer - das habe Schmid sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt. Trotzdem habe Karner am Montag dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei - dazu will die Opposition den Minister nun im U-Ausschuss befragen.

Karners Büro wies diese Darstellung bereits am Dienstag zurück: "Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt", so ein Sprecher.

Fahrplan

Weiter geht der Ausschuss nach den Befragungen vom heutigen Mittwoch dann am 14. September. An diesem Tag kommt es zunächst zu von der ÖVP gewünschten Ladungen. Deren Ziel ist es, mögliche parteipolitische Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu beleuchten. Neben Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wurde auch der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) und eine frühere Mitarbeiterin des roten Bundeskanzleramts geladen. Tags darauf sind Ladungen der Opposition eingeplant, als Auskunftspersonen vorgesehen sind der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl.

Prominent besetzt sein wird die Sitzung dann am 28. September: Für diesen Termin haben bereits Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior und der Tiroler Seilbahnenchef und ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl zugesagt.

(APA)