Ab September 2024 sollen Kinder ab zwei Jahren in die Landeskindergärten eintreten dürfen. Die Gruppen sollen kleiner werden. 750 Millionen Euro werden bis 2027 investiert, sagt Landeshauptfrau Mikl-Leitner.
Niederösterreich baut die Kinderbetreuung aus und investiert 750 Millionen Euro zusätzlich bis 2027. Geplant ist das Senken des Eintrittsalters in Kindergärten auf zwei Jahre, ein Gratis-Angebot am Vormittag für alle unter sechs Jahren, ein flächendeckendes und leistbares Nachmittagsangebot, kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Betreuer für Kleinkinder sowie weniger Schließtage, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch nach einer Arbeitsklausur der ÖVP NÖ.
"Wir werden ein neues Kapitel in der Kinderbetreuung aufschlagen", kündigte Mikl-Leitner in der Pressekonferenz in Maria Taferl (Bezirk Melk) an. Ziel sei es, Niederösterreich zum "Kinderösterreich" und zum "Familienösterreich" zu machen. Das Paket soll "zeitnah" beschlossen werden. Rund 450 neue Kindergartengruppen werden laut Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister geschaffen, den zusätzlichen Personalbedarf bezifferte sie mit je 450 Pädagogen und Betreuungspersonen.
Vormittagsbetreuung künftig auch für Kleinkinder gratis
Die Landeshauptfrau kündigte eine "Bildungs- und Betreuungsoffensive für Kleinkinder" und ein "Entlastungspaket für Familien" mit fünf Eckpunkten an. Mit dem Senken des Eintrittsalters in Landeskindergärten von zweieinhalb auf zwei Jahre ab September 2024 schließe man die Lücke zwischen dem Ende der Karenzzeit und dem Einstieg in den Kindergarten, hielt Mikl-Leitner fest.
Ab September 2023 soll die Vormittagsbetreuung von null bis sechs Jahren kostenlos - also künftig auch für Kleinkinder gratis - werden und ein flächendeckendes und leistbares Nachmittagsangebot mit längeren Öffnungszeiten in Wohnortnähe bereits ab dem ersten Kind statt wie bisher ab drei Kindern bestehen. "Hier braucht es eine intensive Kooperation zwischen einzelnen Gemeinden", betonte die Landeshauptfrau.
180 Euro für Nachmittagsbetreuung
Künftig sollen die Kosten maximal 180 Euro für Kleinkinder am Nachmittag pro Monat betragen, im Kindergarten bleibt der Beitrag wie bisher höchstens kostendeckend. Dass das Angebot nachmittags nicht - wie etwa von SPÖ und FPÖ gefordert - gratis wird, begründete Mikl-Leitner auf Nachfrage damit, dass es gelte, "sorgsam mit Steuergeldern umzugehen". Für Härtefälle soll es eine Abfederung geben.
Zur geplanten Reduktion der Schließtage erklärte Mikl-Leitner, dass Landeskindergärten im Sommer 2023 nur mehr eine statt wie bisher drei Wochen zugesperrt sein werden. Im Jahr 2021/22 lag Niederösterreich mit durchschnittlich 25 Schließtagen im Österreich-Schnitt. Zudem sollen kleinere Gruppengrößen in den Kindergärten geschaffen und zusätzliche Fachkräfte in Kleinkinderbetreuungen beschäftigt werden. Es soll weiterhin Wahlfreiheit geben, aber man wolle die Rahmenbedingungen schaffen, damit Eltern wieder rascher in den Beruf zurückkehren können, betonte die Landeshauptfrau.
Weitere in der Klausur geschnürte Pakete - etwa für die Bereiche Umwelt, Klima, Energie, Bodenschutz, Arbeit, Wohnen und Mobilität - sollen in den nächsten Wochen präsentiert werden, kündigte die Landeshauptfrau an. Weiters betonte sie mit Blick auf die Landtagswahl: "2022 ist ein Arbeitsjahr, 2023 ein Wahljahr. Auch wenn es uns die Mitbewerber immer schwerer machen, auch wenn Untergriffe zunehmen, wir werden am Miteinander festhalten."
SPÖ: „Noch viele große Fragezeichen
Das Kinderprogramm der SPÖ in großen Teilen umgesetzt sah Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der niederösterreichischen Sozialdemokraten. Es sei schade, dass im Jänner die Vorschläge seiner Partei "noch blockiert" worden seien. Bleiben würden nun aber "noch viele große Fragezeichen, die geschickt auf die Zeit nach der NÖ-Landtagswahl verschoben werden".
Unklarheit herrsche unter anderem darüber, wie zusätzliche Pädagogen gewonnen werden sollen und welche Unterstützung die Gemeinden bei der Umsetzung der Pläne erhalten. Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV), SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, forderte einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbetreuungsplatz.
Auch Landtagsabgeordneter Georg Ecker von den Grünen bemängelte: "Was nach wie vor fehlt, ist zumindest mittelfristig ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Niederösterreich. Dieser kann nur auf Landesebene umgesetzt werden". Um den für die geplanten Maßnahmen benötigten Personalbedarf decken zu können, wurde weiters eine Attraktivierung des Pädagogen- bzw. Betreuerberufs samt besserer Bezahlung gefordert.
FPÖ ortet Wahlkampferöffnung
Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, ortete eine Wahlkampferöffnung durch die ÖVP. "Vor der Wahl wird alles versprochen und nachher kann sich niemand mehr daran erinnern", der Volkspartei fehle es diesbezüglich an Glaubwürdigkeit. Die Reform sei zudem nicht fertig gedacht. "Mehr Qualität in der Kinderbetreuung kann nur heißen, dass Eltern so gut finanziell abgesichert werden, dass sie die freie Wahl haben, ab welchem Alter sie ihre Kinder in die Betreuung geben“, meinte Landbauer.
Grundsätzlich erfreut über den angekündigten Ausbau der Kinderbetreuung zeigten sich neben der Arbeiterkammer NÖ auch die niederösterreichischen Neos. In Regionen "ohne entsprechende Infrastruktur" bleibe aber die Frage offen, "wo und von wem die Kinder betreut werden sollen", sagte Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung. Sie schloss Befürchtungen an, dass von der Ankündigung nach der für Anfang 2023 geplanten Landtagswahl "wenig übrig bleibt".
(APA)