Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Personen, die von der GIS befreit sind, erhalten einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten.
Die Regierung hat sich im Ministerrat auf einen Strompreisdeckel verständigt, der zumindest für einen Teil der Rechnung einen niedrigeren Tarif garantiert. Konkret zahlt man bis zu 2900 Kilowattstunden nur zehn Cent pro kWh, erst darüber den Marktpreis. Wirksam wird die Bremse laut der Koalition damit für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts. Im Durchschnitt soll es eine Ersparnis von 500 Euro geben. Gelten soll die Bremse ab 1. Dezember bis 30. Juni 2024.
Die zehn Cent wurden hergenommen, weil es sich dabei um den Vor-Krisen-Preis handelt, wie Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Energieministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Mittwoch im Zuge des Pressefoyers erläuterten.
Der von der Regierung festgelegte obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt: Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Mit der Obergrenze soll nämlich verhindert werden, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise weiter anheben.
Die Förderung erfolge unbürokratisch, heißt es. Gemeint ist: Es müsse kein Antrag gestellt werden, der Abzug erfolge automatisch.
Unterstützung für GIS-Befreite
Jene rund 200.000 Personen, die von den Rundfunk-Gebühren (GIS) befreit sind, bekommen überdies einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten. Laut Gewessler werden sie bis zu 200 Euro zusätzlich einsparen. Haushalte mit mehr als drei Personen können per Antrag weitere Erleichterungen bekommen. Hier wird das Modell erst ausgearbeitet.
Nehammer sprach insgesamt von einer schnellen, einfachen und niederschwelligen Lösung. Kogler betonte, dass man mit den Zuschüssen für die Menschen den Grundbedarf an Strom absichern wolle. Billig ist das Sponsoring übrigens nicht. Finanzminister Brunner bezifferte die Kosten mit drei bis vier Milliarden Euro.
Vorab war Kritik seitens der Agenda Austria wie auch von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr laut geworden. Letzterer ortet etwa einen „Kardinalfehler“ darin, dass bei der Strompreisbremse die Haushaltsgröße nicht berücksichtigt wird.
(hell/APA)
