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EU beschließt Budget in Höhe von 126,5 Milliarden Euro

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EU beschließt Budget in Höhe von 126,5 Milliarden Euro(c) AP (Darko Vojinovic)
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Der Ausgabenrahmen wird gegenüber dem laufenden Jahr um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro erhöht. Größter Ausgabenposten bleibt die Landwirtschaft.

Der Konflikt zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten um das EU-Budget 2011 ist endgültig beigelegt. Die EU-Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Kompromiss am Mittwoch zu. Der Ausgabenrahmen wird demnach gegenüber dem laufenden Jahr um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro erhöht. Ursprünglich hatte das EU-Parlament eine Ausgabenerhöhung um rund 6 Prozent gegenüber heuer verlangt.

In dem Konflikt um die vom EU-Parlament geforderte Mitsprache am nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2013 mussten die Abgeordneten nachgeben. Das Europaparlament enthielt lediglich Zusagen der künftigen EU-Ratspräsidentschaften (Ungarn, Polen, Dänemark und Zypern) diese Frage weiter zu regeln.

Hätten sich das Europaparlament und der EU-Ministerrat nicht geeinigt, hätte das Budget aus dem Jahr 2010 monatlich fortgeschrieben werden müssen, ohne dass es zu einer Erhöhung der Ausgaben gekommen wäre. Auch der Streit um den Flexibilitätsmechanismus von 0,03 Prozent des gesamten EU-Budgets als Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse wurde gelöst. Dieses Instrument könnte der EU-Ministerrat im Notfall mit qualifizierter Mehrheit aktivieren.

Landwirtschaft größter Ausgabenposten

In Zahlungen bleibt der größte Ausgabenposten im EU-Budget für 2011 die Landwirtschaft. Sie ist mit 56,4 Milliarden Euro dotiert, gefolgt von den EU-Strukturhilfen für ärmere Regionen mit 41,7 Milliarden Euro. Für Infrastruktur, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit stehen insgesamt 11,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Verwaltung sind 8,1 Milliarden Euro vorgesehen, für die Außenpolitik, darunter den neuen Auswärtigen Dienst, 7,1 Milliarden Euro. In Verpflichtungszusagen beträgt das EU-Budget für nächstes Jahr rund 141,9 Milliarden Euro.

Alle Änderungsanträge, darunter zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wurden mehrheitlich abgelehnt. Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz sagte, seine Gruppierung enthalte sich in diesem Punkt, obwohl sie inhaltlich damit einverstanden sei. Zuvor hatten bereits ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und der EU-Abgeordnete Paul Rübig (V) erklärt, die ÖVP-Abgeordneten würden nicht für die Änderungen stimmen, da ansonsten der gesamte Budgetkompromiss mit dem EU-Ministerrat hinfällig wäre.

(APA)