Dass Politiker ausweichende, flapsige Antworten liefern, ist nicht neu. So wie zuletzt der Kanzler im ORF. Damit schaden sie allerdings in erster Linie – sich selbst.
Wer braucht schon Grundsätze? In der österreichischen Politik sind sie bisweilen eher hinderlich, wie sich in den vergangenen Wochen wiederholt zeigte. Allen voran der Bundeskanzler, der am Montag seinen Auftritt in den ORF-„Sommergesprächen“ hatte. Auf Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei angesprochen, antwortete Karl Nehammer, die ÖVP sei beschuldigt, aber nicht schuldig. Er zitierte einen „Standard“-Gastkommentar des Juristen Alfred Noll vom Mai 2021, in dem der ehemalige Liste-Pilz-Abgeordnete argumentiert, nur Gerichte könnten jemanden schuldig sprechen. Für Politikerinnen und Politiker gelte kein höherer moralischer Maßstab – denn da stelle sich die Frage, wer diesen Maßstab setzt. Die, „die am lautesten brüllen“, wie Noll schreibt?
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Noll verteidigt – damals im Kontext einer drohenden Anklage gegen Sebastian Kurz – die Unschuldsvermutung. Beschuldigt zu sein allein reiche nicht unbedingt, um einen Rücktritt zu fordern. Der verbindliche Moralanspruch stehe im Gesetz, alles andere sei Freiheit. „Auch dann, wenn's weh tut.“