Gemeinderat

Wien Energie: Neos stellen SPÖ Bedingungen für Absegnen der Milliarden-Hilfen

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Der pinke Koalitionspartner wird der Notverordnung des Bürgermeisters nur zustimmen, wenn gesichert ist, dass stadtnahe Betriebe künftig strenger kontrolliert werden.

Neue Probleme für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Causa Wien Energie: Der pinke Koalitionspartner stellt nun Bedingungen für die Zustimmung zu den beiden Notverordnungen ( à 700 Millionen Euro), die sich Ludwig am kommenden Montag im Finanzausschuss des Gemeinderats nachträglich genehmigen lassen muss.

Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr fordert im Gespräch mit der „Presse“ „bessere Kontrollmöglichkeiten für ausgelagerte Bereiche für die Stadt Wien“. Erst wenn es „mehr Kontrolle gibt, werden wir der Kreditlinie zustimmen“.

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