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Wien-Schwechat: Randalierer verhindern Abschiebung

Randalierer Flugzeug verhinderte Abschiebung
Symbolbild(c) BilderBox (BilderBox.com)

Die Abschiebung eines 22-Jährigen nach Guinea wurde im letzten Moment abgebrochen. Aktivisten hatten sich Flugtickets besorgt und Krawall gemacht.

Die geplante Abschiebung eines Asylwerbers aus Guinea ist im letzten Moment verhindert worden: Wie die Polizei berichtet, haben sich einige Unterstützer Tickets für den Linienflug nach Belgien gekauft und in der Folge vor dem Abflug vom Flughafen Wien-Schwechat randaliert. Der 22-jährige Uni-Aktivist befindet sich also weiter in Österreich. Die Rechtsanwälte des Mannes bemühen nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der junge Mann hätte am Dienstagabend per Flieger nach Brüssel gebracht werden sollen, von wo er per europäischer Grenzschutzagentur Frontex abgeschoben hätte werden sollen. Nach Ansicht des Anwalts Georg Zanger ist eine Abschiebung nach Guinea menschenrechtswidrig, weil dort Bürgerkrieg herrsche. Deshalb habe man einen Antrag auf Sofortmaßnahme beim EGMR gestellt. Zudem stellte Zanger zwei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat sowie eine weitere beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht.

Der 22-jährige Student ist mittlerweile wieder in Niederösterreich, wo er nach Angaben der Polizei lebt. Die Wiener Behörden seien daher auch nicht weiter zuständig, er sei in Wien nur zu Gast gewesen. Der Mann befinde sich "vollständig in der Verfügungsgewalt" der Behörden in Schwechat.

Zwei Asylanträge abgelehnt

Der Mann war nach dem ersten abgelehnten Asylantrag im Mai 2007 aus Österreich nach Großbritannien ausgereist. Von dort aus wurde er entsprechend dem Dublin-Abkommen nach Österreich zurückgeschoben, berichtete Rechtsanwalt Georg Zanger. Hier brachte er einen zweiten Antrag ein, den der Asylgerichtshof mit der Begründung ablehnte, dass über die Sache schon entschieden wurde. Laut Zanger hätte der Antrag aber neu geprüft werden müssen, weil zwischen der Ausreise und dem neuen Antrag 18 Monate lagen. Der Asylgerichtshof habe also "das Recht nicht eingehalten". Zanger wird die Causa vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Beim EGMR wird eine Sofortmaßnahme gegen die drohende Abschiebung beantragt.

Außerdem will Zanger auch gegen die Behandlung des Studenten bei der Polizei vorgehen. Der junge Mann habe einen ganzen Tag nackt ausgezogen in einem Raum verbringen müssen, der von einer Kamera überwacht wird. Der Zugang zu Rechtsberatern sei ihm de facto verwehrt gewesen, denn er spricht nur Französisch. Erst unmittelbar vor der geplanten Abschiebung sei es gelungen, mit ihm Kontakt aufzunehmen, berichtete der Rechtsanwalt.

(APA)