In Regierungskreisen schließt man eine Sondersteuer auf Zufallsgewinne von Energieunternehmen nicht aus, Ex-Verbund-Chef Anzengruber befürwortet sie sogar. Auch die EU macht einen Anlauf.
Wien. Wir leben in unsicheren Zeiten – und deswegen wird politisch derzeit wenig ausgeschlossen. Spezielle Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe wegen der hohen Energiepreise; ein Rechnungsdeckel für Gas ähnlich dem für Strom; Förderungen für Betreiber von Wärmepumpen; Zuschüsse für jene, die mit Öl und Holz heizen? Alles schwierig umzusetzende Maßnahmen, aber: „Es gibt keine Denkverbote", lautet die unverbindliche Auskunft in Regierungskreisen.
Ähnlich antwortet man auf Fragen nach einer Sondersteuer für Zufallsgewinne von Energieunternehmen, die derzeit aufgrund der sogenannten Merit-Order bei gleichbleibenden Produktionskosten von den hohen Energiepreisen profitieren. Die Abschöpfung dieser Gewinne war vor einigen Monaten noch heftig diskutiert worden, der Verbund musste deshalb eine Sonderdividende an seine Eigentümer (mehrheitlich der Bund) ausschütten.