Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kündigt am Freitag weitere Hilfen für die Landwirtschaft an. Weitere Details sind noch offen. Die Lage sei aber trotz der Maßnahmen weiterhin angespannt.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht die Lebensmittelversorgung in Österreich derzeit gesichert. Um diese angesichts der hohen Teuerung auch in Zukunft zu gewährleisten, greift die Regierung den landwirtschaftlichen Betrieben mit Entlastungsmaßnahmen, etwa einer Erhöhung der steuerlichen Umsatzgrenzen, unter die Arme. Zugleich stellte Totschnig bei einer Pressekonferenz am Freitag zusätzliche Hilfen in den Raum, ohne konkrete Details zu nennen.
"Wir sind derzeit in der Ausarbeitung, wir werden diese zeitnah kommunizieren", sagte Totschnig mit Blick auf weitere Bauernhilfen. Mit der baldigen Anpassung der steuerlichen Umsatzgrenzen sowie der Strompreisbremse, die die Betriebe auf Haushaltsebene unterstütze, sieht der Minister die Bäuerinnen und Bauern aber jetzt schon gut für den Herbst gerüstet. Zugleich verwies der Politiker auf weitere Pakete wie den Klimabonus, der die Kaufkraft der Bevölkerung stabilisiere und somit auch die landwirtschaftliche Produktion sichere.
1,8 Milliarden Euro bis 2027
Planungssicherheit für die Landwirte werde darüber hinaus durch die baldige Umsetzung des österreichischen Strategieplans im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik (GAP) geschaffen. "Wir gehen in die Zielgerade, nachdem wir einen langen Weg bereits hinter uns gebracht haben", sagte Totschnig. Die entsprechende Anwendungsverordnung sei in Begutachtung geschickt worden, eine Umsetzung ist laut dem Politiker im Oktober geplant. Im Rahmen der GAP stehen von 2023 bis 2027 jährlich etwa 1,8 Mrd. Euro für die heimischen Höfe zur Verfügung.
Trotz aller Maßnahmen bleibe die Lage weiter angespannt, meinte Totschnig. Mit Blick auf die Preise für Strom und Gas beobachte man "massive Verwerfungen, die für viele nicht erklärbar sind" und vor allem Verarbeitungsbetriebe wie die Molkereien treffen. Am Zug sieht Totschnig die Europäische Union, welche die Kopplung der Strom- und Gaspreise (Merit-Order-Prinzip, Anm.) hinterfragen müsse. Er fordert "konkrete Schritte", damit "die Märkte wieder in die Balance kommen".
ÖVP-Bauernbund-Präsident spricht von „Zeitenwende"
ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser sprach vor dem Hintergrund der Turbulenzen an den Märkten von einer "Zeitenwende" für die Landwirtschaft. Die hohen Energiepreise seien entlang der gesamten Produktionskette - bei den Höfen und Verarbeitungsbetrieben - spürbar. Strasser verwies dabei auf die Lage der Putenzüchter. Diese geraten derzeit - wie sie selbst erst dieser Tage gegenüber der APA beklagten - zunehmend in Konkurrenz zu ausländischen Händlern geraten. Deren Erzeugnisse sind billiger und von geringerer Qualität. Angeheizt werde die Situation von den Lebensmittelhändlern, die häufig das Billigfleisch neben der heimischen Ware platzieren würden, so Strasser. Er appellierte an die Konsumenten, in österreichische Produkte zu investieren.
In ein ähnliches Horn stieß der Präsident der Landwirtschaftskammer (LKÖ), Josef Moosbrugger (ÖVP). So zeige eine Erhebung im Auftrag der Kammer, dass sich viele Österreicher derzeit verstärkt um die Lebensmittelversorgung sorgen würden. Auch die "Unabhängigkeit vom internationalen Handel" sei etwa 87 Prozent der Befragten ein Anliegen. Andererseits hätten etwa zwei Drittel der Befragten angegeben, wegen der Krise verstärkt auf billigeren Einkauf zu setzen. Diesen "Widerspruch zwischen Forderungen und der Handlungsbereitschaft beim Einkauf" gelte es zu überwinden, sagte Moosbrugger.
Kritik äußerte der LKÖ-Präsident an der EU, deren Initiativen zur Wiederherstellung von natürlichen Räumen "nicht mit dem Realitätssinn" zu vereinbaren seien. In der aktuellen Lage müsse jedem bewusst sein, "dass jede zusätzliche Auflage" die Produkte noch teurer mache und die Versorgung, die sich die Bevölkerung wünsche, schwieriger mache. "In Brüssel bekommen derzeit sehr viele nicht mit, was sich in der Welt tagtäglich abspielt." Sehr wohl aber bekenne sich die Landwirtschaft zur Nachhaltigkeit, "dafür steht die Gemeinsame Agrarpolitik, dafür steht das zukünftige Programm", so Moosbrugger.
(APA)