Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Justiz

Kanzleramt: Zadić hält sich heraus

Wolfgang Peschorn als Anwalt der Republik bietet der Staatsanwaltschaft Verhandlungen an.
Wolfgang Peschorn als Anwalt der Republik bietet der Staatsanwaltschaft Verhandlungen an.Die Presse
  • Drucken

Was die WKStA jetzt machen kann, um jene Daten zu bekommen, die das Kanzleramt nicht herausrücken will.

Noch gibt es keine Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie sie mit der Weigerung des Bundeskanzleramts umgehen wird, die angeforderten Daten zu liefern. Bekanntlich hat die WKStA in einer Sicherstellungsanordnung elektronische Daten von Mitarbeitern der Kommunikationsabteilung verlangt, das Kanzleramt weigert sich, dem nachzukommen. Die Anordnung sei zu unbestimmt, so die Argumentation des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Außerdem werde in Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern eingegriffen.

Dass das Kanzleramt die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht vor Gericht bekämpft, sondern sich einfach weigert, diese umzusetzen, ist beachtlich und birgt auch koalitionären Sprengstoff. Immerhin richtet sich die Aktion auch gegen die grüne Justizministerin. Doch Alma Zadić hält sich vorerst – zumindest öffentlich – heraus und will die Vorgehensweise des Koalitionspartners nicht kommentieren. Man gebe zu Einzelstrafsachen prinzipiell keinen Kommentar ab, sagte ein Sprecher der Ministerin.