Nachdem die grüne Klubchefin Sigrid Maurer im Streit mit der ÖVP-Generalsekretärin nachlegte, ruderte ÖVP-Klubchef Wöginger zurück: Ein Ende der Koalition sei kein Thema. Man sei „pakttreu“.
Einen äußerst scharfen Ton gegenüber dem Koalitionspartner hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Freitag angeschlagen: Das Nein zu einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber sei "für die Volkspartei nicht hinnehmbar", betonte sie in einer Stellungnahme. Sollten sich die Grünen hier nicht "bewegen", sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitagabend ebenfalls schroff: Die „fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist“, hätten bisher „keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen“, schrieb Maurer am Abend auf Twitter.
Ihr ÖVP-Konterpart Wöginger reagierte umgehend: „Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er in einer knappen Stellungnahme. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es." Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es nicht.
Streit um Klimabonus für Asylwerber
Sachslehner hatte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten diesem Ansinnen umgehend eine Absage. Es sei "richtig" und "sachlich definiert", dass das Gesetz den Klimabonus für alle Menschen vorsieht, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich haben, erklärte Kogler. Die ÖVP habe diesem Gesetz auf
allen Ebenen eindeutig zugestimmt, merkte er an.
Für Sachslehner waren diese Aussagen am Freitag wiederum „nicht hinnehmbar“, denn: "Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten", richtete sie dem Koalitionspartner aus. Es könne "nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System
eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten
und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt
werden", befindet sie es für "höchst an der Zeit, zu handeln und
diese Steuergeldverschwendung abzustellen". Was die ÖVP zu tun
gedenkt, wenn die Grünen die "rote Linie" überschreiten, ließ sie in
der schriftlichen Reaktion nicht wissen.
SPÖ sieht „Feuer am Dach“
Die Zusammenarbeit mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Regierungsteam nannte Maurer am Freitag konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt. „Wir
Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.“ Nach Sachslehners Äußerung fragte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition in Frage stelle.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah den Streit eskalieren. "Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach", meinte er in einer Aussendung. "Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine 'rote Linie überschritten' hätten, sie 'stur' seien und ihr Verhalten 'nicht hinnehmbar' sei, zu interpretieren."
(APA/red.)